Krise in der Ukraine

Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Heute, 10. April 2014, 15:06
Die parlamentarische Versammlung des Europarats.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats. (Bild: Keystone)
Der Europarat hat Russland gegenüber ein Zeichen gesetzt. Die Annexion der Krim verstösst gegen demokratische Grundrechte. Das hat die Staatenorganisation nicht hingenommen.

(dpa/ap) Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat am Donnerstag in Strassburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft. Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Wenn Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hiess es in der am Donnerstag mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.

Weitergehende Forderung zurückgewiesen

Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschliessen, wurde zurückgewiesen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoss gegen internationales Recht scharf verurteilt. Die russische Delegation reagierte verärgert und verliess aus Protest den Sitzungssaal.

Parlamentarier aus westlichen Ländern traten gemässigt auf und wollten den Dialog mit Russland nicht abbrechen. «Wir wollen nicht in das Verhalten des Kalten Krieges zurückfallen», sagte der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, der Österreicher Stefan Schennach. Viel radikaler traten Vertreter aus Georgien, der Ukraine, Litauen und Polen auf. «Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild. Putins Vorgehen in der Ukraine ist schlecht für den Frieden in Europa und nur gut für den russischen Imperialismus», sagte etwa der nationalkonservative Abgeordnete Zbigniew Girzynski aus Polen.

Immer wieder Kritik an Russland

Damit sind die angespannten Beziehungen zwischen der Staatenorganisation und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt. Russland steht regelmässig in der Kritik der Menschenrechtler. Die meisten Grundrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Immer wieder wird die Regierung in Moskau zu hohen Geldstrafen verurteilt, oft wegen Übergriffen im Tschetschenienkrieg.

Die Versammlung der 47 Europaratsländer hatte den Russen bereits früher das Stimmrecht entzogen – im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges. Als russische Truppen 2008 in Georgien einrückten, hat der Europarat auf Sanktionen verzichtet. Zwar kritisierten die Abgeordneten die russische Militäraktion, doch wollten sie den Dialog mit den Volksvertretern aus Moskau beibehalten. Der Europarat fördert die Demokratie in Ost und West und wacht über die Einhaltung der Grundrechte.

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