Tags

, ,

Kerry macht Israel für Krise bei Nahost-Gesprächen verantwortlich

8. April 2014, 22:02
  • John Kerry, Außenminister
    foto: reuters/downing

    John Kerry, Außenminister

Wegen nicht erfolgter Freilassung von palästinensischen Gefangenen

Washington – US-Außenminister John Kerry hat deutliche Kritik an Israel wegen der Krise bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern geäußert. Konkret warf er der Regierung vor, die geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht eingehalten sowie neue Siedlungsbauten in Jerusalem angekündigt zu haben.

Zugleich äußerte er am Dienstag vor einem Senatsausschuss in Washington aber die Hoffnung, dass Israelis und Palästinenser doch noch zu weiteren Gesprächen zusammenfinden.

“Jetzt stehen wir da”

Wörtlich hielt Kerry Israel vor: “Unglücklicherweise wurden die Gefangenen nicht an dem Samstag freigelassen, als sie freigelassen werden sollten. So verging ein Tag, so verging Tag zwei, dann Tag drei.”

Kerry fügte hinzu, zudem “wurden 700 Siedlungseinheiten in Jerusalem angekündigt. Und Puff, das war der Augenblick. Jetzt stehen wir da, wo wir sind.”

Die bisher erfolglosen Friedensgespräche, deren Frist am 29. April endet, waren vergangene Woche an den Rand des Scheiterns geraten. (APA, 8.4.2014)

http://derstandard.at/1395364675577/Kerry-macht-Israel-fuer-Krise-bei-Nahost-Gespraechen-verantwortlich

Nahost-Friedensprozess: Kein Plan A, kein Plan B

Kommentar | Gudrun Harrer
8. April 2014, 18:26

Heute wird spekuliert, ob Barack Obama eigentlich voll hinter dem sich abstrampelnden Kerry steht oder nicht

Die zwei Streitparteien im Nahen Osten konnten sich bei ihren jüngsten Krisensitzungen nur darauf einigen, dass es noch nicht vorbei ist: Immerhin hatten sie Ende Juli 2013 zugesagt, zumindest neun Monate lang am Verhandlungstisch auszuhalten. Dort sollte, das war der amerikanische Anspruch, nichts weniger als eine Endstatuseinigung für einen Palästinenserstaat entstehen.

Dass Außenminister John Kerry später nur noch ein Rahmenabkommen – in dem nicht jede Partei alles unterschreiben muss – anstrebte, war bereits ein Eingeständnis des Scheiterns (und genau das, was die Palästinenser nicht mehr wollen). Aber immerhin, es ging weiter. Als im Februar hintereinander Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins Weiße Haus kamen, flogen die Erwartungen hoch, dass sich nun der US-Präsident mit dem Gewicht seines Amtes einbringen werde: Früher oder später werde er seinen Vorschlag auf den Tisch legen. Nichts dergleichen geschah. Heute wird spekuliert, ob Barack Obama eigentlich voll hinter dem sich abstrampelnden Kerry steht oder nicht.

Die Annahme ist offenbar, dass sich Obama von den zusammenbrechenden Verhandlungen dissoziieren kann, ohne Schaden zu nehmen. Die US-Friedensinitiative als Privatvergnügen eines hyperaktiven Außenministers. Aber so funktioniert das nicht. Es ist der US-Präsident, der nicht nur keinen Plan B, sondern nicht einmal einen Plan A hat. (Gudrun Harrer , DER STANDARD, 9.4.2014)