Unruhen in der Ostukraine

Mit Spezialeinheiten gegen Separatisten

Heute, 8. April 2014, 11:03
Pro-russische Demonstranten in Donezk verbarrikadieren sich.
Pro-russische Demonstranten in Donezk verbarrikadieren sich. (Bild: Keystone / AP)
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu: Die Zentralregierung in Kiew geht mit Spezialeinheiten gegen die Separatisten im Osten des Landes vor. Sie muss allerdings aufpassen, dass sie mit ihrem «Antiterroreinsatz» keine russische Intervention provoziert.

ws./(dpa/afp) In der ostukrainischen Stadt Charkiw zeitigt die härtere Gangart der Zentralregierung erste Erfolge: Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkiw in der Nacht das von prorussischen Aktivisten besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung.

Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Die «Anti-Terror-Operation» gegen Separatisten in Charkiw gehe weiter.

Oligarch Achmetow vermittelt

Innenminister Arsen Awakow teilte mit, das Zentrum der zweitgrössten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichtete der Internetsender hromadske.tv.

In der Industriestadt Donezk räumten Spezialeinheiten das Geheimdienstgebäude. Noch immer aber halten Separatisten die Gebietsverwaltung besetzt. Sie haben sich hinter meterhohen Stapeln aus Autoreifen und Stacheldraht verbarrikadiert.

In der Nacht trat der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow erstmals auf die politische Bühne. Er traf sich zu Gesprächen mit den Separatisten in Donezk.

Achmetow versuchte die Separatisten offenbar zu überreden, mit der Zentralregierung eine Verhandlungslösung zu suchen, berichtet die Internetzeitung Novosti Donbassa. Er werde sich seinerseits dafür einsetzen, dass das Gebäude nicht gestürmt werde, versprach Achmetow den Separatisten.

Der Oligarch sprach sich gegen eine Abspaltung der Ostukraine aus, aber für mehr regionale Autonomie: «Man muss die Verfassung ändern, damit wir unseren Gouverneur selbst wählen können», sagte Achmetow. Der Milliardär galt bisher als wichtigster Financier des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen.

Referendum wie auf der Krim

Am Montag hatten die Separatisten die «Volksrepublik Donezk» ausgerufen und eine selbsternannte Regierung gebildet. Am 11. Mai wollen die Separatisten die Abspaltung von der Ukraine in einem Referendum vom Volk absegnen lassen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian.

Gleichzeitig schickten die Separatisten eine Warnung an die Zentralregierung in Kiew: Sollte diese gegen die prorussischen Kräfte vorgehen, würde man Moskau darum beten, «Friedenstruppen» zu schicken.

Das vom Volk gewählte Regionalparlament in Donezk steht aber offenbar auf der Seite der Zentralregierung. Die Separatisten hatten die Abgeordneten dazu aufgefordert, ein Referendum über den Anschluss an Russland zu beschliessen. Die Abgeordneten weigerten sich allerdings, sich zu einer Versammlung zusammen zu finden, berichtet die ukrainische Internetplattform newsru.ua

Auch in der ostukrainischen Stadt Luhansk bleibt die Lage angespannt: Bewaffnete Separatisten halten das lokale Geheimdienstgebäude und die Filiale der Nationalbank besetzt. Auch nach Luhansk hat die Zentralregierung mittlerweile Spezialeinheiten geschickt.

Moskau warnt vor Bürgerkrieg

Die russische Regierung hat in scharfen Worten vor einem «Bürgerkrieg» in der Ukraine gewarnt. Das Aussenministerium in Moskau ermahnte die Übergangsregierung in Kiew, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten.

Die Rechte und Freiheiten sowie das Leben der Ukrainer seien stark gefährdet. Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen.

Angesichts der angeheizten Lage haben die USA und Russland einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung der Krise vereinbart. Nach Angaben des US-Aussenministeriums drängte Ressortchef John Kerry seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Telefonat, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren.

Die Aktionen seien anscheinend keine spontane Reihe von Ereignissen, sondern eine orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung. Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde weitere Kosten nach sich ziehen, warnte Kerry.

Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen. Daran sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mit-spezialeinheiten-gegen-separatisten-1.18279921

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