EU und Afrika beschliessen Aktionsplan

Gemeinsam gegen illegale Einwanderung

Donnerstag, 3. April 2014, 18:04
Die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma, Mauretaniens Präsident und AU-Vorsitzender Abdel Aziz, EU-Rats-Präsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso (v.l.n.r.) am Gipfel.
Die Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Dlamini-Zuma, Mauretaniens Präsident und AU-Vorsitzender Abdel Aziz, EU-Rats-Präsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso (v.l.n.r.) am Gipfel.(Bild: Reuters)
Mit einem Aktionsplan wollen europäische und afrikanische Staaten gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Zugleich wollen die zwei Kontinente aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen.

(afp/reu) Zum Abschluss des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels in Brüssel kamen die Regierungen von rund 80 Staaten beider Kontinente am Donnerstag überein, durch eine «umfassende und effektive Kooperation irreguläre Migration zu bekämpfen». Als Massnahmen werden unter anderem ein verstärktes «Grenzmanagement» und der Kampf gegen Schlepperbanden aufgeführt.

Die «legale Migration» solle hingegen «besser» organisiert werden, heisst es in einer auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Auch solle die «Mobilität» von Arbeitskräften innerhalb und zwischen den beiden Kontinenten verstärkt werden. Zudem müsse der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden.

«Wirklicher Fortschritt»

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem «wirklichen Fortschritt» und einer «sehr wichtigen Erklärung». Beim letzten EU-Afrika-Gipfel 2010 in Libyen war keine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt worden.

Wenn die Ausbildung der Menschen im Zentrum stehe, müssten die Menschen nicht über Lampedusa nach Europa kommen, sondern über Flug- und andere Häfen, sagte die Chefin der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini Zuma.

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist ein Anlaufpunkt für zahllose afrikanische Flüchtlinge, die Europa erreichen wollen. Dabei kommt es immer wieder zu verheerenden Unglücken mit vielen Toten, weil die überladenen Flüchtlingsboote untergehen.

Handel weiter ausbauen

Bei dem Gipfel unter dem Motto «In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren» berieten die Staats- und Regierungschefs beider Kontinente auch über Sicherheitsfragen, Handel und Entwicklungshilfe.

Ziel der Europäischen Union ist es, die Entwicklung Afrikas zunehmend mit einem Ausbau des Handels anstatt mit Entwicklungshilfe zu fördern. Das Handelsvolumen zwischen Afrika und Europa sei im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt worden. «Aber wir können mehr tun», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel.

Zudem hoffe die EU in Zusammenarbeit mit Unternehmen bis zu 30 Milliarden Euro aufzubringen, die über gemeinsame Projekte unter anderem in den Aufbau der Infrastruktur in Afrika fliessen sollen. Allerdings sei Rechtsstaatlichkeit unabdingbar, wenn europäische Firmen sich in Afrika engagieren sollten, mahnte Van Rompuy. Mehr als 800 Manager aus der europäischen Wirtschaft hätten sich kurz vor dem Treffen in Brüssel bereit erklärt, Investitionen in Afrika zu fördern.

Rund 90 Delegationen aus den 28 EU-Ländern und den 54 afrikanischen Staaten waren in Brüssel zusammengekommen. Es war der vierte EU-Afrika-Gipfel – nach früheren Treffen in Kairo, Lissabon und Tripolis.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/gemeinsam-gegen-illegale-einwanderung-1.18277006