Am ARD-Deutschandtrend merkt Ihr: Wir sind nicht allein, trotz des Trommelfeuers der Medien, die Feindbilder aufbauen wollen! Wir haben eine reale Chance, einen Heißen oder auch nur Kalten Krieg und weitere Aufrüstung und weitere militärische Interventionen etwa in Afrika zu verhindern. Aber täuschen wir uns nicht, die Unterstützer der US-Politik werden alles dran setzen, die Meinungen zu ändern. Wir müssen intensiv dagegenhalten. Und obwohl die Mehrheit gegen den Kurs der Bundesregierung ist, hat die die Macht ihren Kurs der Konfrontation und Ausweitung des militärischen Engagements fortzusetzen. Zwei Beispiele unten.

Was bleibt zu tun, da fast alle Parteien und ihnen die Mehrheiten den Kurs der US-Regierung unterstützen?

Wir müssen Netzwerke bilden, die aktuell und kompetent  diese gegen die Mehrheit der Deutschen gerichtete Politik der Bundesregierung erläutert und die Mehrheiten ausbaut gegen diesen Kurs. Wir müssen öffentlich sichtbar dagegen protestieren. Und wir müssen die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen mit den Wünschen der Bevölkerung konfrontieren, damit von dort aus Druck auf die Bundesregierung ausgeht.

Wir sollten an Alternativen arbeiten für friedliche Konfliktlösungen, wo uns die Bundesregierung nur militärische Lösungen präsentiert! Wir sollten auch allen an den Beispielen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien zeigen, dass die Militärinterventionen nur Zerstörung und Tod und Chaos erzeugt haben und keins der Ziele, die den Menschen versprochen wurden; höchstens Profite beim Militärisch-Industriellen Komplex.

Wir sollten selbst persönliche Verbindungen aufbauen zu den Völkern, die uns von Medien und Politiken als Feinde oder Gegner verkauft werden und den anderen Menschen um uns rum zeigen, dass Vertrauen möglich ist zu anderen Völkern, dass es Menschen wie wir sind und niemand, gegen den man in den Krieg ziehen sollte.

Kann es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben? Gegen militärische Aktionen der Bundesregierung oder der US-Armee in Deutschland? Das ist zu diskutieren:

 

“Die Bundesregierung will den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten einem Bericht zufolge bis Mitte April weitere Unterstützung anbieten. Nach einem entsprechenden Aufruf des NATO-Oberbefehlshabers Philip Breedlove würden im Verteidigungsministerium derzeit Vorschläge dazu erarbeitet, berichtete das Magazin “Der Spiegel” am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise vorab aus seiner neuen Ausgabe. Demnach sollen etwa Polen und den baltischen Staaten unter anderem gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr angeboten werden.”

http://www.focus.de/politik/ausland/krim-krise-im-news-ticker-russische-militaerexperten-atomwaffen-auf-die-krim_id_3745912.html?fbc=fb-shares

BUNDESWEHR

Deutschland schickt Militärausbilder nach Somalia

Seit Januar bildet die EU in Mogadischu somalische Soldaten aus. Jetzt gab die Bundesregierung grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr – trotz der schlechten Sicherheitslage in Somalia.

Training im Rahmen der EU-Ausbildungsmission für Somalia, Foto: picture-alliance/Yannick Tylle

Schon seit 2010 ist die Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission für Somalia beteiligt. Aus Sicherheitsgründen fanden die Trainings in den ersten Jahren in Uganda statt. Als die EU den Einsatz Anfang 2014 in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte, zog sich die Bundeswehr vorübergehend zurück, weil sie die Sicherheitslage für zu fragil hielt.

Inzwischen schätzt die Bundesregierung das Arbeitsumfeld für die Militärausbilder – ein streng geschützter Bereich am Rand des Flughafens Mogadischu – als hinreichend sicher ein. Zum Trainingsgelände am südlichen Stadtrand fahren die Teilnehmer in gepanzerten Fahrzeugen. In Somalia kommt es immer wieder zu blutigen Anschlägen, hinter denen die islamistische Al-Shabaab-Miliz steckt. Häufig sind Sicherheitskräfte und Soldaten der AU-Friedenstruppe AMISOM das Ziel.

Beratung und Ausbildung

Ein somalischer Soldat patrouilliert durch die Hauptstadt Mogadischu, Foto: AFP/Getty ImagesEin somalischer Soldat patrouilliert durch Mogadischu

Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, dass sich bis zu 20 Bundeswehr-Soldaten wieder an der EU-Trainingsmission beteiligen können. Stimmt auch noch der Bundestag zu, der am Donnerstag (20.03.2014) zum ersten Mal über das Mandat berät, könnten die ersten deutschen Militärausbilder im April nach Mogadischu aufbrechen.

Ihr Auftrag soll es sein, die somalische Armee in organisatorischen Fragen zu beraten und somalische Militärausbilder zu schulen. Nach Angaben der EU haben seit 2010 bereits 3600 somalische Soldaten an den Trainings teilgenommen. An der Mission, die noch mindestens bis 2015 dauern soll, beteiligen sich derzeit neun Mitgliedsstaaten der EU.

Scharfe Kritik am Bundeswehr-Einsatz in Somalia kommt von der Linkspartei. Die deutsche Beteiligung sei nicht nur politisch falsch, kommentierte Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, sie stelle auch eine massive Gefährdung der deutschen Soldaten dar. “Angesichts der desaströsen Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt kann es nur eine Entscheidung geben: die Soldaten bleiben zu Hause”, so van Aken.

DW.DE