“Israel könnte tatsächlich zu einem Apartheid-Staat werden”

INTERVIEW | TERESA EDER
4. April 2014, 14:01
  • Israels Premier Netanyahu hat derzeit kein Interesse an einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, sagt Alon Ben-Meir.
    foto: apa/epa/kobi gideon

    Israels Premier Netanyahu hat derzeit kein Interesse an einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, sagt Alon Ben-Meir.

Nahost-Experte Alon Ben-Meir glaubt nicht an Ergebnisse bei den Nahost-Gesprächen, solange die politische Führung gleich bleibt

Nachdem die Nahost-Gespräche vergangene Woche in ihre schwerste Krise seit dem Start im August 2013 geschlittert sind, droht nun auch schon US-Vermittler John Kerry mit deren Ende. Aber auch wenn die neuerliche Blockade vorübergehend wieder gelöst wird, ist der amerikanische Nahost-Experte Alon Ben-Meir überzeugt, dass es im Zuge der Verhandlungen nicht zu einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern kommen wird. Trotzdem müsse sich vor allem Israel bewusst machen, dass der Status quo nicht ewig aufrechterhalten werden könne.

derStandard.at: Die Ereignisse der vergangenen Tage haben die Nahost-Gespräche nahezu zum Erliegen gebracht. Woran hakt es dieses Mal?

Ben-Meir: Dass wir an diesem Punkt angelangt sind, liegt daran, dass keine der beiden Seiten bereit ist, die schmerzhaften Zugeständnisse zu machen, die nötig wären, um auch nur die Chance am Leben zu erhalten, dass es irgendwann zu einem endültigen Ergebnis kommt.

derStandard.at: Sind die Gespräche nicht ohnehin schon beendet?

Ben-Meir: Nein, beide Seiten haben gesagt, dass sie damit fortfahren wollen. Obwohl Abbas den Antrag an verschiedene UN-Organisationen gestellt hat, ist das kein so ernster Schritt, wie vielfach geglaubt wird. Er wollte eine Botschaft an seine eigenen Leute senden: dass er notfalls nicht auf die Israelis wartet, sondern auch unilaterale Schritte setzt.

Egal ob die Gespräche jetzt noch einen Monat oder sechs Monate weiterlaufen: Ich glaube nicht, dass wir an einen Punkt kommen, wo wir ein Ergebnis haben, das den Konflikt löst. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Aber ich glaube, der Hauptgrund sind Netanyahu und Abbas selbst.

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser will Frieden. Diesen Konsens gibt es seit mehreren Jahren. Allerdings ist Netanyahu selbst ein Ideologe, der nicht an zwei Staaten für zwei Völker glaubt. Um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen, spielt er auf Zeit und stellt Abbas vor allerlei Hindernisse, von denen er weiß, dass Abbas sie nicht annehmen wird. Eines dieser Hindernisse ist eben, die vierte Gruppe an Häftlingen nicht freizulassen.

Abbas auf der anderen Seite ist schwach, ihm sind die Hände gebunden, seine Leute sind gespalten, und die Hamas sitzt ihm im Nacken. Viele Palästinenser sehen ihn nicht als legitimen Vertreter, weil er nun schon seit vier Jahren regiert, ohne gewählt zu sein. Wir haben es also mit zwei Politikern zu tun, die unfähig und unwillig sind, die nötigen schmerzhaften Zugeständnisse zu machen. Solange diese zwei Personen sich nicht aus der Politik zurückziehen, kann es auch keine Einigung geben.

derStandard.at: Was steht denn für beide Seiten auf dem Spiel, sollten die Gespräche ein weiteres Mal scheitern?

Ben-Meir: Zum jetzigen Zeitpunkt steigt der Druck der USA auf beide Seiten, diese Gespräche fortzusetzen. Außenminister John Kerry hat einen großen Teil seiner Zeit und Energie darauf investiert. Er war ernsthaft davon überzeugt, dass Frieden möglich ist. Ich und viele andere Nahost-Beobachter haben von Anfang an nicht daran geglaubt. Es war von den USA naiv zu glauben, sie könnten Herz und Verstand von Netanyahu und Abbas ändern.

derStandard.at: Die palästinensischen Verhandler haben am Donnerstag damit gedroht, israelische Politiker beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher anzuklagen. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Ben-Meir: Keiner der jetzigen UN-Anträge der Palästinenser ist für Israel besorgniserregend. Aber Abbas will noch weitergehen, eben auch zum Internationalen Strafgerichtshof. Er wird das auch tun, wenn sich Netanyahu nicht bewegt. Mit Ausnahme der USA gäbe es dann keine Unterstützung mehr für Israel. Aber an diesem Punkt bezweifle ich, dass die USA noch imstande sind, die Palästinenser daran zu hindern, diesen Weg einzuschlagen. Vor dem Gerichtshof gibt es dann keinen Schutzherrn für Israel mehr.

derStandard.at: Hat Kerry jetzt also auch endgültig den Glauben verloren?

Ben-Meir: Er hat dazu nicht viel gesagt, aber in seinen letzten Statements hat er Israelis und Palästinenser dazu aufgefordert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Er hätte aber schon vor langer Zeit wissen müssen, dass diese Gespräche wenig Sinn haben.

Nur um einen Einblick in die Denkweise zu geben: Die Israelis haben von den USA die Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollard verlangt, um im Austausch den Ausbau der Siedlungen zu stoppen oder die vierte Tranche an palästinensischen Häftlingen freizulassen, damit dann auch die Gespräche verlängert werden. Das zeigt doch schon, in welcher verzweifelten Situation man ist. Wenn man sich nicht einmal auf eine Verlängerung der Verhandlungen einigen kann, wie in aller Welt soll dann jemals eine Einigung mit entscheidenden Zugeständnissen zustande kommen? Zu glauben, dass die Entlassung von Pollard daran etwas ändern würde, ist zynisch und verrückt. Wie viele Pollards muss man freilassen, um irgendeinen Fortschritt zu erzielen?

Um jetzt wieder Bewegung hineinzubringen, müssen sich die USA im Klaren sein, dass politischer und auch finanzieller Druck ausgeübt werden muss. John Kerry und Barack Obama sollten Netanyahu und Abbas klarmachen: “Ihr müsst A, B, C und D machen, um diesen Prozess fortzuführen. Falls nicht, unterstützen wir euch auf internationaler Ebene nicht mehr. Wir werden die Zusammenarbeit auf gewissen Ebenen beenden.” Ein solcher Druck wäre notwendig. Aber letzten Endes wird es dafür trotzdem eine politische Führung auf israelischer und palästinensischer Seite brauchen.

derStandard.at: Haben israelische Politiker einen Plan B, wenn die Gespräche scheitern?

Ben-Meir: Die israelische Gesellschaft ist derzeit sehr selbstzufrieden und drängt die politische Führung nicht dazu, eine Lösung zu finden. Die Wirtschaftslage ist gut, und es gibt keinen unmittelbaren Terrorismus. Wenn wir also über einen Plan B sprechen, dann bin ich überzeugt davon, dass es keinen gibt. Ich habe selbst einige Leute aus der israelischen Regierung gefragt, was sie glauben, dass in den kommenden fünf bis zehn Jahren passieren wird, wenn die Gespräche nun abbrechen. Die Antwort war immer: “Ich weiß es nicht.” Israelische Politiker agieren nach dem Motto “Wo ein Wille, da ein Weg”. Wenn also die Kontrolle über das Westjordanland erhalten werden muss, dann wird man auch einen Weg finden, das zu tun.

derStandard.at: Könnte es zu einer dritten Intifada kommen?

Ben-Meir: Das kann man auf jeden Fall nicht ausschließen. Wenn die Palästinenser beobachten, was im Nahen Osten in den vergangenen Jahren passiert ist, in Ägypten und in Syrien, wo Menschen für Freiheit, ihre Rechte und Würde sterben, werden sie früher oder später ähnliche Schlüsse ziehen. Es braucht nur einen Auslöser, zum Beispiel ein Selbstmordattentat, damit sich daran wieder ein großes Feuer entzündet. Beide Seiten wissen das. Aber sie ergreifen nicht die entsprechenden Maßnahmen, um das zu verhindern.

derStandard.at: Hat man sich in Israel mit dem Status quo angefreundet?

Ben-Meir: Das ist teilweise richtig. Die rechte Regierung ist populär, Netanyahu spricht über Sicherheit, und gleichzeitig floriert die Wirtschaft. Aber diese Umstände wird es nicht ewig geben. Sie können ein, zwei, vielleicht sogar fünf Jahre so weiterleben. Die Regierung lebt in der Illusion, dass der Status quo erhalten bleiben kann. Aber es gibt eine Reihe von Indikatoren, die ganz klar zeigen, dass das nicht geht. Die jüdische Gemeinschaft schrumpft, während die palästinensische stetig wächst. Wenn es zu keiner Lösung kommt, werden den israelischen Juden bald genauso viele Palästinenser im Westjordanland und in Gaza gegenüberstehen.

Israel muss daher eine historische Entscheidung treffen: Wenn es eine Demokratie bleiben will, muss es eine Zweistaatenlösung anstreben und dafür sorgen, dass die jüdische Bevölkerung wieder wächst. Wenn das nicht der Fall ist, könnte Israel tatsächlich zu einem Apartheid-Staat werden, weil den Palästinensern keine gleichen sozialen, ökonomischen und politischen Rechte und Möglichkeiten gegeben werden können. Gleichzeitig wird sich Israel zu einer militärischen Festung entwickeln und sich damit gleich ein eigenes Gefängnis bauen. Früher oder später müssen die Israelis aufwachen und dieser bitteren Aussicht ins Auge sehen. (Teresa Eder, derStandard.at, 4.4.2014)


Alon Ben-Meir ist ein US-amerikanischer Nahost-Experte und unterrichtet internationale Beziehungen an der New York University. Er kommentiert regelmäßig im US-TV und engagiert sich für die arabische Friedensinitiative.

http://derstandard.at/1395364293645/Israel-koennte-tatsaechlich-zu-einem-Apartheid-Staat-werden