Nato-Flagge (Bildquelle: dpa)

Parlament in Kiew stimmt für Militärübungen

Ukraine plant Manöver mit der NATO

Das ukrainische Parlament hat einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit NATO-Ländern zugestimmt, wodurch auch US-Truppen in die unmittelbare Nähe Russlands verlegt würden. Die Manöver seien “eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiter zu entwickeln”, sagte Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung. 235 Parlamentarier stimmten für die Militärübungen, Gegenstimmen gab es nicht.

Es geht unter anderem um Manöver mit den USA, die im Sommer abgehalten werden sollen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte beim Parlament in Kiew beantragt, der Teilnahme an den Manövern “Rapid Trident” und “Sea Breeze” zuzustimmen. Insbesondere das Manöver “Sea Breeze” hatte in der Vergangenheit bereits zu Irritationen in Moskau geführt, weil es bisweilen die Halbinsel Krim mit einbezog, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Die Krim wurde mittlerweile in russisches Staatsgebiet eingegliedert.

 

Die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, plant außerdem gemeinsame Militärmanöver mit Polen sowie Bodenübungen mit Moldau und Rumänien. An den Manövern sollen insgesamt 7000 Streitkräfte teilnehmen. Stattfinden sollen sie zwischen Mai und Oktober im Westen der Ukraine sowie in den Gewässern des Schwarzen Meeres.

Steinmeier gegen NATO-Mitgliedschaft

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier allerdings ab. Einen Weg in die Mitgliedschaft sehe er nicht, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. Eine engere Zusammenarbeit in der NATO-Ukraine-Kommission sei dagegen vorstellbar. Die Bundesregierung habe zu dem Thema jedoch noch keine abgestimmte Haltung.

Anders Fogh Rasmussen (Bildquelle: AFP)

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Sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Truppen abzieht: NATO-Generalsekretär Rasmussen

Erkenntnisse über einen Beginn des Abzugs der russischen Truppen von der Ostgrenze der Ukraine liegen den Ministern bislang offenbar nicht vor. Es gebe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Soldaten abziehe, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Steinmeier erklärte, er hoffe, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Ankündigung im Laufe des Tages wahr machen werde. “Würde ein Abzug heute nachweisbar, wäre das ein kleines Zeichen der Entspannung.”

Polen skeptisch

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte sich misstrauisch. Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei. Auf die Frage eines Journalisten, ob sein Land sich die Verlegung schwerer Waffen der NATO nach Polen wünsche, antwortete Sikorski, Polen wäre zufrieden, wenn es zwei schwere Brigaden der NATO hätte. Zu einer Brigade zählen bis zu 5000 Soldaten.

Gunnar Breske, MDR, mit weiteren Informationen zum Außenministertreffen in Weimar
tagesschau 12:00 Uhr, 01.04.2014

NATO-Generalsekretär Rasmussen lehnte die Stationierung von Bodentruppen der Allianz in der Nähe der Ostgrenze des Bündnisses allerdings entschieden ab. “Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist”, sagte er. Es sei aber “von größter Bedeutung, dass die Welt versteht, dass wir sehr entschlossen sind, für eine effektive Verteidigung und einen effektiven Schutz unserer Verbündeten zu sorgen”.

Er verwies auf die verstärkte Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten und auf Radaraufklärung in Polen und Rumänien. Mögliche weitere Schritte hingen “sehr von der Entwicklung der Lage” ab. Dazu gehörten neue Verteidigungsplanungen und verstärkte Manöver.

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Stand: 01.04.2014 12:50 Uhr

http://www.tagesschau.de/ausland/natoukraine102.html