Die Nato und die Krim-Krise

Vorsichtige Rückkehr zum Kerngeschäft

Niklaus Nuspliger, Brüssel Vor 23 Minuten
Nach der Krim-Krise rücken in der Nato der Verteidigungsauftrag und das Verhältnis zu Moskau in den Vordergrund.
Nach der Krim-Krise rücken in der Nato der Verteidigungsauftrag und das Verhältnis zu Moskau in den Vordergrund. (Bild: Keystone / EPA)
Die Nato will die baltischen Staaten mit der Entsendung zusätzlicher Flugzeuge beruhigen. Die Krim-Krise ruft den eigentlichen Daseinszweck der Militärallianz in Erinnerung, doch scheut sich die Nato, Moskau zu stark zu provozieren.

Bei der Reaktion auf die russische Annektierung der Krim hat die Nato bisher eine Nebenrolle gespielt. Zwar tagten die Nato-Staaten bereits Anfang März auf Antrag Polens unter Kapitel 4 des Nordatlantikvertrags , der Konsultationen vorsieht, wenn sich ein Alliierter unmittelbar bedroht fühlt. Doch da die Ukraine kein Mitglied der Nato ist und da weder die USA noch Europa militärische Optionen in Erwägung zogen, trat die Nato vorab mit Erklärungen in Erscheinung. Im Scheinwerferlicht stand die EU, die in Absprache mit den USA diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau ausarbeitete.

Rascher Personalentscheid

Dass aber nach der Krim-Krise Frieden und Sicherheit in Europa nicht mehr als Selbstverständlichkeiten erscheinen, hat auch für die Nato Folgen. Ende Jahr geht mit dem Truppenabzug aus Afghanistan die bisher grösste Nato-Operation zu Ende, und die Militärallianz blickte noch vor wenigen Wochen einer ungewissen Zukunft entgegen. Doch nun sagt nicht nur der designierte Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ereignisse in der Ukraine erinnerten an die Bedeutung des Bündnisses. Auch viele Beobachter sprechen von einer «Renaissance der Nato», da mit der kollektiven Verteidigung in Europa und der Abschreckung gegen Russland wieder das alte Kerngeschäft der Allianz in den Mittelpunkt rücke.

Angesichts der geopolitischen Spannungen wurde am Freitag zunächst die Nachfolge des im Herbst abtretenden Generalsekretärs Rasmussen rasch geregelt. Offenbar wollten die Nato-Staaten die Wahl ihres höchsten Funktionärs aus dem Postenschacher in der EU herauslösen, bei der im Herbst etwa die Präsidenten des Europäischen Rats und der Kommission neu zu besetzen sind. Die Wahl eines Kandidaten aus Norwegen, das eine Landesgrenze mit Russland aufweist und die Herausforderung Moskaus daher ernst nimmt, mag man auch als politisches Signal interpretieren.

Beim Treffen der Nato-Aussenminister vom Dienstag und Mittwoch in Brüssel werden die Nato-Staaten nun über Massnahmen zur Rückversicherung Polens und der baltischen Staaten beraten, die sich aus geografischen und historischen Gründen besonders exponiert fühlen. Bereits haben die USA, Grossbritannien, Frankreich, Portugal, Dänemark und jüngst auch Deutschland die Entsendung zusätzlicher Flugzeuge für den Luftpolizeidienst in den baltischen Staaten angekündigt. Estland, Lettland und Litauen verzichteten nach ihrem Nato-Beitritt 2004 auf den Aufbau einer eigenen Luftwaffe, weil die Alliierten die Überwachung des Luftraums in einem Rotationssystem zusicherten.

Auch wenn die Nato damit an der russischen Grenze Flagge zeigt: Eine eigentliche Rückkehr in die Logik des Kalten Kriegs oder eine harte Konfrontation mit Moskau zeichnen sich derzeit nicht ab. So herrscht bereits zur von den USA geforderten Verlegung von Bodentruppen nach Osteuropa in der Allianz laut Nato-Diplomaten kein Konsens. Manche Staaten wie Deutschland fürchten sich offenkundig davor, eine Eskalation des Konflikts mit Russland zu provozieren, weshalb zunächst verschiedene Optionen geprüft werden sollen. Offen ist auch, in welcher Form die Nato dem ukrainischen Gesuch nach Unterstützung entsprechen kann, wobei direkte Militärhilfe ausgeschlossen wird.

Fest steht, dass die Nato ihr Verhältnis zu Russland im Lichte der Krim-Krise überprüfen muss. Trotz der Skepsis der neuen osteuropäischen Mitglieder baute die Allianz mit Russland so intensive Beziehungen auf wie zu keinem anderen Nichtmitglied. Nun aber wurde die technische und militärische Zusammenarbeit mit Moskau auf Eis gelegt. Auf politischer Ebene will man aber die Gesprächskanäle offen halten.

Dass die Nato sich scheut, Russland übermässig zu provozieren, zeigt sich auch daran, dass eine rasche Erweiterung der Allianz um Georgien und die Ukraine kein Thema ist, wie Präsident Obama jüngst in Brüssel betonte . Dies hat nicht nur politische Gründe. Vielmehr gibt es in der Allianz auch Zweifel, ob man etwa Georgien mit seinen zwei abtrünnigen Gebieten auch glaubwürdig verteidigen könnte.

Schwierige Trendumkehr

Neben der kollektiven Verteidigung gemäss dem nun oft beschworenen Artikel 5 des Nato-Vertrags nennt das strategische Konzept auch das internationale Krisenmanagement (wie Interventionen nach einer Mandatierung des Uno-Sicherheitsrats) sowie die kooperative Sicherheit (wie das Engagement im Bereich der Abrüstung) als Kernaufträge der Nato. 65 Jahre nach der Gründung der Allianz gibt die Krim-Krise in der Debatte um die Ausrichtung der Nato den Verfechtern der kollektiven Verteidigung Auftrieb. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Europäer nach dem Weckruf aus Moskau nun die Mahnungen der USA auch befolgen, stärker ihre eigene Abschreckungsfähigkeit zu investieren und mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Region zu übernehmen. Nach den Budgetkürzungen in den Krisenjahren schultern die USA drei Viertel der Militärausgaben der Allianz. Bleibt eine weitere Eskalation in der Ukraine aus, könnte der politische Wille für eine Trendumkehr in den schwerfälligen Staatshaushalten rasch schwinden, und die Diskussionen über eine effizientere Kooperation in Rüstungsfragen in der EU stehen erst am Anfang.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/vorsichtige-rueckkehr-zum-kerngeschaeft-1.18274606