Europas neue Realität

Auf Konfrontationskurs

Jonas Grätz Heute, 30. März 2014, 05:30
Auf Konfrontationskurs: Wladimir Putin.
Auf Konfrontationskurs: Wladimir Putin. (Bild: Keystone / AP)
Putin hat Russlands nationalen Imperialismus wiederbelebt und das Land zum Gegenspieler des Westens gemacht. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges steht Europa vor einer ernsten strategischen Herausforderung.

Die russische Annexion der Krim bringt bereits überwunden geglaubte Probleme schlagartig zurück in die europäische Wirklichkeit. Zwischenstaatlicher Krieg in Europa? Bis vor kurzem hielt man dies in weiten Kreisen für unmöglich und schaute für solche Beispiele lieber nach Ostasien. Durch Russlands Vorgehen ist jedoch das Militär als probates Mittel der Politik in Europa wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt. Das Völkerrecht, mit dem man nach langjährigen Kriegserfahrungen insbesondere die europäische Staatenordnung zu stabilisieren suchte, wird indessen weiter unterhöhlt.

Herausforderer des Westens

Unter Wladimir Putin ist Russland wieder zum Gegenspieler des Westens geworden. Die grossen Hoffnungen nach dem Ende des Kalten Krieges scheinen endgültig enttäuscht. Russland ist kein moderner und demokratischer Nationalstaat nach westeuropäischem Muster geworden. Während die Friedensordnung der Europäischen Union auf wechselseitiger Akzeptanz, völkerrechtlichen Grundsätzen, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtung beruht, hat Russland unter Putin seine imperiale Identität wiederentdeckt. Diese lebt der Kreml nun freimütig aus – auch auf Kosten der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Westen. Europa schreitet wieder von Kooperation zu Konfrontation.

Dabei verfolgte Russland unter Wladimir Putin schon vor der Krim-Krise eine Politik, die sich dezidiert gegen den Westen wandte und darauf zielte, die eigene Macht zu stärken. Insbesondere die Präsenz der USA in Europa ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Dementsprechend versucht Moskau, eine Stärkung der Nato, etwa durch die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa, zu verhindern. Gleichzeitig sollen privilegierte bilaterale Beziehungen mit grossen Staaten in der EU aufgebaut werden, um die Union als Organisation zu schwächen. Energie- und Wirtschaftsbeziehungen sind hier das primäre, sehr effektive Mittel.

Der Konflikt um die Ukraine ist vor diesem Hintergrund lediglich das deutlichste Signal dafür, dass der Kreml die nach dem Kalten Krieg in Europa etablierte Staatenordnung nicht akzeptiert und bereit ist, seinen Einflussbereich gegen den Westen zu verteidigen. Die gleiche Politik war 2008 schon in Georgien erfolgreich, als Moskau Tbilissi zu einem fatalen Militärschlag provozierte, um dann in einem Gegenschlag auf georgisches Territorium vorzudringen. Damals jedoch konnte Russland sein Vorgehen noch kaschieren. Die Eroberung neuer Territorien erfolgte nicht offiziell. Stattdessen wurden Abchasien und Südossetien kurzerhand als souveräne Staaten anerkannt.

Machterhalt als Ultima Ratio

Im Westen, und gerade in weiten Teilen Europas, wurde lange Zeit viel Verständnis für Russland aufgebracht und die Entschlossenheit des Kremls unterschätzt: Moskau rassle zwar mit dem Säbel, letztlich sei die wirtschaftliche Verflechtung aber zu gross, als dass sich Russland ein härteres Durchgreifen leisten könnte. Erst die Ukraine öffnete dem Westen die Augen für Russlands wiedererweckte imperiale Ambitionen in seiner Nachbarschaft.

Das unter Putin aufgebaute Herrschaftssystem, der «Putinismus», ist zentral für das Verständnis der russischen Ambitionen. Der Putinismus ist eine Kombination von zentralisierter korporativ-charismatischer Führung, der Aushöhlung staatlicher Institutionen durch informelle Praktiken sowie der Steuerung der Öffentlichkeit durch Propaganda. Der Erhalt dieses Herrschaftssystems als oberstes Ziel steht einer grundlegenden Modernisierung des russischen Staates diametral entgegen. In den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende fiel dies nicht weiter auf – steigende Ölpreise und eine grössere Nachfrage nach Rohstoffen bescherten quasi automatisch rasches Wirtschaftswachstum. Auch brachte die Zentralisierung staatlicher Macht nach den chaotischen neunziger Jahren zunächst Effizienzgewinne.

Anschliessend verschoben sich jedoch die innenpolitischen Voraussetzungen für den Machterhalt zunehmend hin zu einer traditionellen Grossmachtpolitik. Auf die wirtschaftliche Dürreperiode ab Ende des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend wurde nicht mit Reformen, sondern mit weiterer Konsolidierung der Herrschaft geantwortet. Abschottung gegen den Westen und die Wiederbelebung eines imperialen Nationalismus waren die Antwort. Über die verstärkte Kontrolle von Medien und Bürgergesellschaft konnte ein imperiales, antiwestliches Projekt als die beste Option für Russland präsentiert werden. Das Ziel des Machterhalts um jeden Preis konnte so mit dem Wunsch der Eliten nach einer Ausweitung des eigenen Einflussbereichs verbunden werden. Dass der Kapitalismus amerikanischer Spielart die Welt gerade in eine der schwersten Wirtschaftskrisen unserer Zeit gestürzt hatte, half dabei natürlich. Die wachsende Mittelschicht in den russischen Grossstädten wurde von diesen Entwicklungen zunehmend politisch marginalisiert.

Kaum eigene «soft power»

Die fehlende Weiterentwicklung des Landes spiegelt sich nun fatalerweise in seinem Handeln auf der Weltbühne wider. Russland schlägt in Europa auch deshalb militärisch um sich, weil es nur wenig andere Instrumente zur Verfügung hat. Das eigene Wirtschaftsmodell, das auf einer Umverteilung von Rohstoffeinnahmen durch ein korruptes Elitenkartell beruht, ist für Nachbarn wenig attraktiv. Der russische Markt ist zwar für die ärmeren postsowjetischen Staaten interessant, hält aber nur wenig Entwicklungsoptionen bereit. Mit neuen Propagandamitteln wie dem englischsprachigen Fernsehkanal Russia Today hat Russland zwar den Westen weiter diskreditieren, selber aber nicht massgeblich an «soft power» gewinnen können. Stattdessen hat der Kreml seit dem Krieg mit Georgien 2008 auf eine forcierte Modernisierung der Streitkräfte gesetzt und die Militärausgaben erhöht. Von diesen Anstrengungen erwartet Putin nun eine Dividende und bestätigt damit das alte Diktum, dass vorhandene Fähigkeiten auch früher oder später eingesetzt werden.

Russland stellt Europa damit erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder vor eine ernsthafte strategische Herausforderung. Der russische Handstreich auf der Krim wird die sicherheitspolitische Landkarte des Kontinents verändern. Die Tatsache, dass Putin von einer weiteren Eskalation des Konflikts in jedem Fall kurzfristig profitieren wird, macht eine Lösung nicht einfacher. Russlands zunehmende Isolation wird den uneinsichtigen Putin innenpolitisch auf nahe Sicht stärken. Damit nimmt auch der Schaden zu, der Russland durch den Putinismus zugefügt wird. Bleibt Putin jedoch längere Zeit uneinsichtig, ist ein chaotischer Kollaps des Regimes längerfristig unvermeidbar, mit unabsehbaren Folgen für Europa.

Jonas Grätz ist Senior Researcher im Global Security Team des Center for Security Studies, ETH Zürich.

Strategic Trends 2014 der ETH Zürich: www.sta.ethz.ch

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/auf-konfrontationskurs-1.18272941

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