Der russische Vorschlag: eine neutrale, blockfreie Ukraine mit einem förderalen Staatsaufbau (wie in Deutschland und den USA) ist gut! Das ist eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die Krim sollte Russland behalten als Konzession, das die Nato mit ihrer Ausdehnung nach Osteuropa massiv gegen ihr eigenes Versprechen verstoßen hat und Russland ein berechtigtes Bedrohungsgefühl hat. Die Tartaren allerdings sollten gesicherte Minderheitsrechte bekommen. Wenn die Nato diesen Vorschlag jetzt nicht aufgreift, sondern jetzt zeigen will, dass sie sich die Abspaltung der Krim nicht gefallen lassen will, obwohl sie selbst so oft das Völkerrecht gebrochen hat und Hunderttausende dabei ihr Leben verloren haben, spielt sie ein gefährliches Spiel. Ich glaube, dass sie zeigen will, dass sie stärker ist als Russland und allein sie das Völkerrecht brechen kann, wenn es ihren Interessen entspricht. Vom russischen Aufmarsch glaube ich ihr kein Wort, sie sucht meines Erachtens nur einen Vorwand, einen Krieg zu beginnen, um ihre Macht zu demonstrieren. Sie hat uns so häufig belogen, Kriegsgründe erfunden, die es nicht gab, im Irak für die ganze Welt offensichtlich, dass man ihren Führern und den politischen Führern der Natoländer kein Wort glauben kann. Russland ist ihnen ein Hindernis geworden, als sie in Syrien intervenieren wollten, als sie Iran angreifen wollten, als sie in Libyen gegen das Votum des Sicherheitsrates mit Gewalt das Regime ausgewechselt haben, obwohl sie nur das Bombardieren von Gadadfi hätten verhindern dürfen. Sie wollen da überall freie Hand für die Wirtschaftsinteresse der in den Natoländern dominierenden wirtschaftlichen Eliten haben. Sie wollen freie Hand für ihre hochverschuldeten Staaten haben, sich die Bodenschätze anderer Länder anzueignen, friedlich oder, wenn nötig, mit militärischer Gewalt. Und sie wollen mit aller Macht verhindern, dass sie nicht mehr allein auf der Welt bestimmen können, sondern sich vielleicht eine Koalition, etwas aus China, Russland und Rohstoffländern  bildet, deren Interessen sie berücksichtigen und mit denen sie auf gleicher Augenhöhe verhandeln müssten.

Wir sollten den Herrn und Damen ganz deutlich machen, dass wir uns gegen ihren Kurs stellen und keinen Grund sehen, den russischen Vorschlag abzulehnen und dafür einen Krieg zu riskieren. Diesmal könnte der leicht in ganz Europa zum Desaster werden. Und

wirsollten uns jetzt  öffentlich an die Politiker, Parteien, Regierung wenden und verlangen wir die Eskalation zu stoppen; wenn wir zu spät kommen, bestraft uns das Leben. Die einseitige kriegstreibende Propaganda der Medien zeigen, dass  die dominierenden Kräfte im herrschende Block zum Krieg bereit und vorbereitet ist.

Wolfgang Lieberknecht, Initiative Friedensbündnis: Wir wollen keinen Krieg

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