Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens

von Reinhard Mutz

In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen. Als neoimperiale Großmacht, die auch vor Gewaltmitteln nicht zurückschreckt, sitzt Russland auf der Anklagebank. Zu den wenigen Gegenstimmen zählte stets die von Altkanzler Helmut Schmidt, der daran zu erinnern pflegte, „dass Russland seit Gorbatschow nirgendwo seine Grenzen militärisch verletzt und sich nach außen friedlicher verhalten hat als jemals in zaristischen oder sowjetischen Zeiten.“[1] Jetzt hat sich ihm sein Nachfolger Helmut Kohl zugesellt, der „seitens des Westens in den vergangenen Jahren […] große Versäumnisse“ feststellt: „Die Aufbruchsstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.“[2]

Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten, galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die russischen Truppen schlugen sie zurück.

Doch während der „eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.

Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform.[3] Dieser Tage liegt die Sache anders, die Streitfälle Ossetien und Krim sind kaum zu vergleichen. Erstens ist der Konflikt um die Halbinsel im Schwarzen Meer von wuchtigerem Kaliber und weit größerer Brisanz – mit bis heute noch gar nicht absehbaren Folgen, die weit über die Krim hinausreichen könnten. Und zweitens handelt es sich im Falle der Besetzung der Krim durch russische Truppen um eine Verletzung der Souveränität eines unabhängigen Staates, nämlich der Ukraine, und daher um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran kann auch die unter zweifelhaften Umständen zustande gekommene Volksabstimmung am 16. März über die Unabhängigkeit der Krim nichts ändern. Den Aufmarsch russischer Truppen auf der Krim und zudem an der Grenze zur Ukraine, wenn auch nur „zu Übungszwecken“, wird man kaum als vertrauens- oder gar legitimationsstiftende Maßnahme für die „Unabhängigkeit“ der Abstimmung werten können.

Zwar gehört die Krim aus keinem anderen Grund seit 1954 zur Ukraine, als der Wodkalaune eines sowjetischen Potentaten namens Chruschtschow wegen. Dennoch muss sich die russische Führung vorwerfen lassen, geltendes Recht missachtet und den Versuch einer politischen Problemlösung von Beginn an ausgeschlagen zu haben. Entschuldigungen gibt es dafür nicht, vielleicht jedoch Erklärungen. Und auf diese kommt es an, will man denn überhaupt eine friedliche Streitbeilegung herbeiführen – auch auf die Gefahr hin, dafür als „Russlandversteher“ denunziert zu werden.[4]

Russlands Kampf um Sicherheit und Anerkennung

Sicherheit ist das Kernanliegen jedes Staates. Hier werden seine Führer stets am wenigsten zu Konzessionen bereit sein. Das gilt für den Westen wie für die Ukraine wie für Russland. Alle offiziellen Verlautbarungen der drei Präsidenten im Kreml – Jelzin, Putin, Medwedjew – durchzog das Unbehagen über die Missachtung russischer Anliegen bei der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989. Doch bis zu Wladimir Putins harschem Wechsel der Tonlage auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 wurde die Kritik im Westen von Politik und Öffentlichkeit völlig ignoriert. Wer die Rede liest, findet jedoch durchaus begründete Beschwerden und erfüllbare Erwartungen.[5] Sie überschreiten nicht den Rahmen legitimer Sicherheitsbelange, die jedes Land, zumal die westlichen, wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und die speziell für Russland von existenzieller Bedeutung sind.

Denn auf die Frage, was sich 1989 in Europa vor allem verändert hat, wäre die kürzeste Antwort: die Sowjetunion. Als der Moskauer Staat ab 1991 von der Sowjetunion zur Russischen Föderation schrumpfte, blieb ein Sechstel der russischen Bevölkerung außerhalb der neuen Landesgrenzen, rund 25 Millionen Menschen. Eine annähernd gleich große Zahl russischer Staatsbürger waren Nichtrussen. Russland ist das Land mit der jüngsten und reichsten Erfahrung eines sich auflösenden Vielvölkergebildes. Dennoch vollzog sich der Vorgang – mit der Ausnahme Tschetscheniens – unter weit weniger brutalen Begleitumständen als in Jugoslawien, wo der Westen mit seiner Anerkennungspolitik maßgeblich zum mörderischen Zerfall des Landes beigetragen hat.

Aufs Ganze gesehen hat Moskau den Zerfallsprozess des eigenen Imperiums bemerkenswert umsichtig gemeistert. Allerdings hinterließ es die „eingefrorenen“ Sezessionskonflikte südlich des Kaukasus. Keiner davon ist lösbar ohne, geschweige denn gegen Russland. Der ossetische Handstreich Georgiens vom August 2008 war der übermütige Versuch, das Gegenteil zu beweisen.

Glasnost in Moskau: Voraussetzung für Osteuropas Unabhängigkeit

Doch die Betrachtung des Endes der Sowjetunion als einer bloßen Implosion würde dem demokratischen Charakter der Umbrüche in Mittel- und Südosteuropa nicht gerecht. Die Ereignisse um 1989, erst in Warschau und Budapest, dann in Berlin, Sofia, Prag und Bukarest, gingen von den Bevölkerungen aus, nicht von den Regierungen. Darin unterschieden sie sich von der Perestroika Gorbatschows. Am Ende stand die vollständige innere Revolutionierung des ehemaligen sowjetischen Satellitengürtels. Selbst Kriege haben so dramatische Umwälzungen nicht mit so hoher Geschwindigkeit hervorgebracht wie die friedliche Selbstbefreiung der sechs Länder, die am Ende des Zweiten Weltkriegs unter Kontrolle Moskaus geraten waren.

Gleichwohl war es die veränderte Haltung der Sowjetführung unter Gorbatschow, der mit seiner Perestroika das für die internationale Politik entscheidende Zeichen setzte. Mit der schrittweisen Liberalisierung in Polen und Ungarn einher ging die für Nachkriegseuropa neuartige Erfahrung des sowjetischen Verzichts sowohl auf bremsenden politischen Druck als auch auf eine bewaffnete Intervention. Erst dadurch wurde der Entschluss der ungarischen Reformer kalkulierbar, die Rolle des Vollzugsgehilfen reformunwilliger Verbündeter abzulegen und den sich im Lande zusammendrängenden DDR-Flüchtlingen die freie Ausreise zu gewähren. Der Schritt ließ die Dämme brechen, er löste die Kettenreaktion der Umbrüche in den übrigen vier Paktstaaten aus.

Pate gestanden an der Wiege des neuen Europa hatte also das „neue Denken“ in Moskau. Mit der Duldung der Regimewechsel und der sich folgerichtig anschließenden Einwilligung in die Liquidierung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) gaben die Verantwortlichen im Kreml ihr jahrzehntelang zäh behauptetes Herrschaftsmonopol über hundert Millionen faktischer Untertanen und eine Million Quadratkilometer strategischen Vorlands preis.

Die westliche Konservierung des Feindbilds

Kaum hatten die Polen, Ungarn und Tschechen ihre Unabhängigkeit erlangt, folgte der nächste Schub des Machtschwunds: Die Sowjetunion selbst zerbrach in ihre fünfzehn Bestandteile. Der durch Moskau regierte Staat schrumpfte 1991 von 270 auf 150 Millionen Einwohner. War dies also tatsächlich noch der bedrohliche Koloss, der einst den Westen veranlasst hatte, sich politisch zusammenzuschließen und militärisch hochzurüsten, und als den ihn vergangenheitsverhaftete Kommentatoren noch immer zeichnen?

Zwar hatte die östliche Blockvormacht kein westliches Land angegriffen, aber auf Emanzipationsversuche einzelner Gefolgschaftsstaaten antwortete sie dreimal mit Panzern (DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968). Das war die Sowjetunion Stalins und seiner Nachfolger. Doch die Sowjetunion Gorbatschows beendete die Invasion Afghanistans und hörte auf, Nachbarn unter ihre Vormundschaft zu zwingen. Sie verpflichtete sich zum vollständigen Abzug ihrer Truppen vom Territorium ehemaliger Bündnispartner. Sie räumte die westlichen Militärbezirke der UdSSR, vormals Stationierungsgebiet der viel gefürchteten „zweiten Angriffsstaffel“. Und sie stimmte zu, 40 Prozent der Großwaffen ihrer konventionellen Streitkräfte zu verschrotten bzw. aus dem europäischen Landesteil hinter den Ural zu verlegen.

Nichts sprach also dafür, das Moskaubild der feindlichen Supermacht künstlich zu konservieren. Auf der Tagesordnung hätte stattdessen der Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung stehen müssen, die jeden in dieselbe Pflicht nimmt, aber niemanden von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Doch von einem solchen Angebot an Moskau konnte keine Rede sein. Diese Diskrepanz, zwischen der großen Rhetorik des Umbruchs und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung, hat den Weg auch der Sowjetunion nach Westen blockiert. Noch geraume Zeit nach der Epochenwende herrschte in den osteuropäischen Staaten durchaus die Bereitschaft, neue Bindungen im Zeichen von Partnerschaft und Kooperation einzugehen. Doch was der Westen ihnen anbot – und bloß mit diesen Etiketten versah –, war im Kern der Versuch, die asymmetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben.

Die neue Nato: Von der Elbe zum Dnjepr?

Als die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright im Februar 1997 zum Antrittsbesuch bei Russlands Präsident Boris Jelzin erschien, umwarb sie ihren Gastgeber mit einer griffigen Botschaft. „Nicht mehr wir gegen euch, nicht mehr ihr gegen uns, sondern wir alle gemeinsam auf derselben Seite“, das sei die neue Philosophie der neuen Nato.[6] Alle gemeinsam auf derselben Seite? Dann aber entfiele doch die Begründung für eine fortbestehende Militärallianz, zu deren Eigenschaften ja gerade zählt, Mitgliedern und Nichtmitgliedern ihren Platz auf verschiedenen Frontseiten zuzuweisen. Erst recht bedurfte es dann eigentlich keiner Ausdehnung der Nato nach Osten und keiner neu gezogenen Trennlinie zwischen Zugehörigen und Ausgeschlossenen. Jedoch war es dieses eben beschlossene Vorhaben, das Washingtons Emissärin ihren Zuhörern in Moskau schmackhaft zu machen suchte, ausgerechnet mit der Formel von den neuen Gemeinsamkeiten.

Doch allen Beteuerungen zum Trotz, eine friedliche Zukunft Europas dürfe Russland nicht ausgrenzen, erlangte das nach Bevölkerung und Territorium immer noch größte Land des Kontinents nie einen gleichwertigen Platz im Gefüge europäischer Sicherheit. Mit seinem Einspruch gegen die Entwicklung, die je nach Blickwinkel Öffnung, Erweiterung oder Expansion der Nato heißt, ist Moskau gescheitert. Um eine Zusage des Bündnisses, wenigstens nicht über die ehemalige sowjetische Westgrenze hinaus vorzudringen, bemühte es sich vergebens.

Dabei hatte all das anfangs ganz anders geklungen: Michail Gorbatschow knüpfte die russische Einwilligung in die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands an die Bedingung, dass die Allianz gerade nicht noch weiter nach Osten ausgreifen werde. Führende Repräsentanten des Bündnisses wie James Baker und Hans-Dietrich Genscher erklärten öffentlich ihre Zustimmung.[7] Damals zählte die Nato 16 Mitglieder. Nach den Erweiterungsschüben 1999, 2004 und 2008 gehören ihr inzwischen 28 Staaten an, darunter sechs frühere sowjetische Verbündete und drei ehemalige Sowjetrepubliken.

Die erste Etappe der Nato-Drift nach Osten führte von der Elbe an die Oder. Die Aufnahme Deutschlands erfolgte noch im politischen Konsens. Mit Polens Bündnisbeitritt wurde dann der Bug erreicht, zwar ganz im Sinne des Antragstellers, aber bereits gegen entschiedenen russischen Protest. Inzwischen markiert erklärtermaßen der Dnjepr das nächste Etappenziel.

Hier ist allerdings zweifelhaft, ob überhaupt Kiew oder nicht vielmehr Washington die treibende Kraft hinter dem ukrainischen Aufnahmeantrag vom Januar 2008 war. Ministerpräsidentin Timoschenko jedenfalls räumte damals ein, dass Dreiviertel der Ukrainer einen Nato-Beitritt strikt ablehnten.[8]US-Präsident Bush hingegen ließ kurze Zeit später den lapidaren Satz in die Bukarester Gipfelerklärung der Allianz schreiben: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder [die Ukraine und Georgien] Nato-Mitglieder werden.“[9] Die skeptischen europäischen Ratsmitglieder hatten das Nachsehen.[10] Dass die Ukraine (wie auch Georgien) dann doch nicht bereits 2009 den Weg in das Militärbündnis gefunden hat, war nicht zuletzt der ablehnenden Haltung der Großen Koalition unter Angela Merkel geschuldet.

Trostpflaster für Putin

Als Trostpflaster für die Hinnahme der Nato-Ausdehnung erhielt Moskau ein feierlich besiegeltes Dokument: die Nato-Russland-Akte vom 27. Mai 1997. Sie hebt seinen Status protokollarisch geringfügig über den anderer Teilnehmer an Partnerschaftsprogrammen der Allianz. Russland hat somit weniger Rechte als Island, aber etwas mehr als Montenegro. Unerfüllt blieb jedoch der Wunsch, mögliche Nebenfolgen der Bündnisausweitung verlässlich abzuwenden, die in Moskau als besonders sicherheitsschädlich erachtet werden. Dazu gehören insbesondere die dauernde Stationierung ausländischer Truppen und Kernwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten.

Auch hier ließ die Nato nicht mit sich reden. Sie sicherte lediglich zu, ihre Optionen gegenwärtig nicht wahrzunehmen. Dies ist eine bloße politische Absichtsbekundung, ohne rechtliche Bindungswirkung. Bei sich ändernder Lagebeurteilung kann sie revidiert werden. Sie begründet weder die westliche Pflicht, die Zusage einzuhalten, noch das russische Recht, auf Einhaltung zu bestehen. Würde das derzeit stornierte Programm zur Installation landgestützter Raketenabwehrwaffen in Europa wiederaufgenommen, bräche der Streit augenblicklich wieder aus.

Was lernen wir aus alledem? Ohne eine Berücksichtigung der russischen Erfahrungen speziell der letzten 25 Jahre wird eine Lösung der dramatischen Krise um die Ukraine nicht gelingen. Wohlgemerkt, das rechtfertigt keineswegs Putins Vorgehen auf der Krim. Die gewaltsame völkische Sezession darf im 21. Jahrhundert keine Lösung sein – das ist die Lehre aus den blutigen Balkan-Wirren der 90er Jahre. Die gerechte und friedliche Integration nationaler Minderheiten in ihre Gesellschaften bleibt die große zivilisatorische Leistung, die den Menschen in Osteuropa in viel höherem Maß abverlangt wird als uns in Westeuropa. Gleichwohl bleibt diese Aufgabe unabdingbar für Frieden und Sicherheit in ganz Europa, in West wie Ost.

 


[1] Helmut Schmidt, Liebe Amerikaner, was kann die Welt von euch erwarten? In: „Die Zeit“, 31.1.2008.

[2] Vgl. „Bild“, 12.3.2014.

[3] Für die gegenteilige, in Tiflis verbreitete Version, die Rückeroberung Zchinwalis sei die georgische Antwort auf eine unmittelbar vorausgegangene Invasion Südossetiens durch russischen Streitkräfte gewesen, konnte die von der EU eingesetzte unabhängige Expertenkommission keine Anhaltspunkte finden. Vgl. Independent International Fact Finding Mission on the Conflict in Georgia, Report, Volume I, 30.9.2009, S. 19 ff.

[4] Dieser Begriff beinhaltet einen absurden Vorwurf, da ohne den Versuch wechselseitigen Verstehens Konflikte in aller Regel nicht gelöst werden können.

[5] Vgl. die Dokumentation der Rede Putins in „Blätter“, 3/2007, S. 373-380.

[6] Steven Erlanger, Moscow Still Negative to Nato, in: „International Herald Tribune“, 22.2. 1997.

[7] Eine schriftliche Verpflichtung existiert jedoch nicht.

[8] „Das Thema Nato-Mitgliedschaft spaltet die Nation, und beide Lager vertreten hier überaus radikale Positionen. 25 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Beitritt zum Bündnis. Der andere Teil steht dieser Aussicht dagegen ausgesprochen feindselig gegenüber.“, zit. n. Im Gespräch – Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, in: FAZ, 30.1.2008.

[9] North Atlantic Council, Bucharest Summit Declaration v. 3.4.2008, Ziffer 23.

[10] Den strittigen Diskussionsverlauf schildert Ronald D. Asmus, A Little War that Shook the World – Georgia, Russia and the Future of the West, New York 2010, S. 111 ff.

(aus: »Blätter« 4/2014, Seite 5-10)
Themen: AußenpolitikEuropa und Russland

 

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/april/die-krimkrise-und-der-wortbruch-des-westens