Spanien

Denkaufgabe für Sturköpfe

Andres Wysling Donnerstag, 27. März 2014

Das spanische Verfassungsgericht hält fest: Eine Region kann Souveränität anstreben und sich aus dem Gesamtstaat lösen, wenn die Verfassung entsprechend geändert wird – die «unauflösliche Einheit» des Landes ist nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Dieses Urteil kommt einem Tabubruch gleich. Die Richter bezeichnen etwas als rechtmässig und möglich, was für viele Spanier völlig undenkbar ist.

Insbesondere die beiden grössten Parteien Spaniens, die Konservativen und die Sozialisten, wollen bei allen sonstigen ideologischen Differenzen Spanien als Gesamtstaat erhalten. Sie mögen zwar den historischen Regionen Autonomie zugestehen, doch Unabhängigkeit etwa für Katalonien oder das Baskenland kommt für sie nicht infrage. Aber politische Stimmungen und Kräfteverhältnisse können sich ändern. Wenn auch kaum kurzfristig, so scheint doch auf längere Sicht eine Verfassungsänderung möglich, die ein Unabhängigkeitsreferendum zulässt.

Zunächst geht das Gezerre um das Unabhängigkeitsreferendum weiter, das am 9. November in Katalonien stattfinden soll. Dieses wurde von Artur Mas, dem katalanischen Regierungschef in Barcelona, einseitig anberaumt, und er will daran festhalten. Der Regierungschef in Madrid, Mariano Rajoy, hat jedoch bereits erklärt, die Abstimmung werde nicht stattfinden. Die Sturköpfe markieren ihre Positionen. Das Urteil des Verfassungsgerichts bietet nun aber die Chance zu einer neuen Diskussion und konstruktiven Lösungen. Dazu braucht es Kreativität, guten Willen und Geduld.

Die letzte friedliche Teilung eines europäischen Staates hat 1992 in der Tschechoslowakei stattgefunden. Im September steht das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland bevor; die Schotten werden ihren Entscheid fällen, und dieser wird von Grossbritannien akzeptiert werden. Das demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreie Vorgehen führt zu einer eindeutigen und rechtlich bindenden Entscheidung. Eine solche wäre auch für Katalonien anzustreben – wobei das Resultat einer solchen Abstimmung offen ist, denn viele Einwohner Kataloniens fühlen sich wohl in Spanien.

Der russische Präsident Putin hat mit seinem Hauruck-Plebiszit auf der Krim gezeigt, wie man es nicht machen soll. Nicht einmal er selbst kann den Pseudo-Volksentscheid ernst nehmen, der den völkerrechtswidrigen Charakter seiner Annexion mehr enthüllt als kaschiert.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/denkaufgabe-fuer-sturkoepfe-1.18271288