Putins Telefongespräch mit Obama

Keine Militäraktion in der Ukraine geplant

Heute, 29. März 2014, 07:56
Präsident Obama: «Es könnte sein, dass Putin den Westen völlig missversteht».
Präsident Obama: «Es könnte sein, dass Putin den Westen völlig missversteht». (Bild: Imago)
Russland und die USA kommunizieren wieder auf höchster Ebene über eine Beilegung der Krise und verständigen sich auf weitere Schritte. Zudem verpricht Putin dem Uno-Generalsekretär, keine Militäraktionen in der Ukraine zu planen.

(ap) Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen der Ukraine-Krise das direkte Gespräch mit US-Präsident Barack Obama gesucht. Am Freitagabend telefonierten die beiden Politiker rund eine Stunde miteinander, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete. Dabei sei es unter anderem um eine Wiederaufnahme des Übergangsplans für die Ukraine gegangen, auf den man sich ursprünglich verständigt hatte, bevor Russland die Krim annektiert habe.

Obama will schriftliche Antwort

Wie das Weisse Haus offiziell erklärte, tauschte sich Putin mit Obama über einen amerikanischen Vorschlag für eine diplomatische Lösung der Krise aus, den US-Aussenminister John Kerry in dieser Woche seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow unterbreitet habe. Obama, der auf dem Weg nach Saudiarabien ist, habe Russland um eine schriftliche Antwort gebeten. Beide Präsidenten hätten sich zudem darauf verständigt, dass die Aussenminister die kommenden Schritte besprechen sollten.

Zudem forderte Obama Putin nach Darstellung des Weissen Hauses auf, den Übergangsprozess in der Ukraine mit einer Verfassungsreform und demokratischen Wahlen zu unterstützen und weitere Provokationen wie die massiven Truppenbewegungen an der Grenze des Landes zu unterlassen. Der Kreml erklärte, Putin habe in dem Telefonat auf die Aktionen von Extremisten in der Ukraine hingewiesen und mögliche Schritte erörtert, wie die internationale Gemeinschaft die Situation dort stabilisieren könne.

Die USA und westliche Länder befürchten, dass Russland nach dem Anschluss der Halbinsel Krim auch im Osten der Ukraine eingreifen könnte. Diese Sorgen wurden auch genährt durch eine Erklärung des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Dieser sprach sich für ein landesweites Referendum aus, in dem Bürger über die Zukunft der Ukraine entscheiden sollten.

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA-Novosti verbreitete zudem die Einschätzung des dem Kreml nahestehenden Analysten Alexei Muchin, wonach ein landesweites Referendum schwierig zu organisieren sei. Die Regionen im Südosten der Ukraine könnten dies aber durchaus schaffen. Dort sind ethnische Russen und moskautreue Ukrainer besonders stark vertreten. Das Referendum auf der Krim wird vom Westen als nicht legitim angesehen.

Russlands Versprechen

Bei den Vereinten Nationen bemühte sich Russland derweil, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation zu dämpfen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Putin habe ihm versichert, dass er nach dem Anschluss der Krim keine weiteren militärischen Schritte in der Ukraine plane. Das bekräftigte auch der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin, der gemeinsam mit Ban Ki Moon am Freitagabend vor die Presse trat. Die Grenzbeobachtungen, die rund ein Dutzend Länder durchgeführt hätten, hätten keinen Anlass zur Beunruhigung gegeben, sagte Tschurkin. Er warf nicht näher bezeichneten Ländern vor, «künstlich die Atmosphäre einer internationalen Krise aufzubauschen».

Wirtschaftlich gerät Russland zunehmend unter Druck. Die Ratingagentur Moody’s prüft eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Gründe seien ein Nachlassen der Wirtschaftskraft und ein grösseres Risiko angesichts des ungewissen Fortgangs der Ukraine-Krise, teilte das Unternehmen mit.