Kredite mit Auflagen

Reformdruck für die Ukraine

Rudolf Hermann Heute, 28. März 2014, 08:56

Wenn der Kiewer Ministerpräsident Jazenjuk sagt, er stehe an der Spitze eines «Kamikaze-Kabinetts» und sei auf dem besten Weg, zum unbeliebtesten Regierungschef des Landes zu werden, so klingt das dramatisch, reflektiert aber die Realität. Denn der Rettungsring, den der Internationale Währungsfonds (IMF) und in dessen Schlepptau die EU und weitere westliche Geldgeber der Ukraine nun zuwerfen, ist an substanzielle Reformversprechen gebunden. Diese Reformen hat das Land zwar seit Jahren dringend nötig, um wirtschaftlich vom Fleck zu kommen. Doch sie sind immer wieder hinausgezögert worden, weil sie zumindest in der Anfangsphase der Bevölkerung das Leben deutlich schwerermachen.

So wird zum Beispiel der bisher stark subventionierte Erdgaspreis für die Privathaushalte um happige 50 Prozent angehoben. Das ist ein Schritt in Richtung Kostenwirklichkeit beim wichtigsten Energieträger der Ukraine und damit ein Beitrag zu nachhaltigeren Staatsfinanzen. Aber er ist nicht nur deshalb wichtig. Er setzt auch Anreize für die Verbraucher, sich endlich mit der Frage der Energieeffizienz zu befassen. Die unbekümmerte Verschwendung von Energie ist nicht nur teuer, sondern hat die Ukraine auch in bedrohliche Abhängigkeit von Russland gebracht.

Es war allerdings nicht allein die verfehlte Politik der Gaspreis-Subventionen, die in den letzten Jahren ein zunehmendes Defizit in den Staatshaushalt gefressen hat. Der Staatskonzern Naftogaz mit seiner intransparenten Struktur war seit je auch ein Selbstbedienungsladen für auserwählte Spieler im engsten Umkreis der Macht gewesen, die sich dabei auf Kosten der Öffentlichkeit bereicherten – nicht erst unter Janukowitsch. Und Naftogaz ist nicht das einzige Problem, dessen sich die Regierung Jazenjuk beschleunigt annehmen muss, wenn sie den Reformauflagen genügen will, die an die IMF-Finanzhilfe gebunden sind.

Die Liste ist lang: Es gilt, die Verwaltung effizienter zu gestalten, Korruption zu bekämpfen, unter anderem mit klareren Eigentumsrechten Investitionsanreize zu setzen, die Justiz zu reformieren, einzelne Bereiche der Wirtschaft gezielter zu fördern und nicht zuletzt die allzu grosse Nähe zwischen den Interessen einzelner besonders gut vernetzter Wirtschaftsführer und Politiker zu brechen. Dies alles wird nicht einfach sein. Doch das Beispiel anderer osteuropäischer Staaten wie etwa Polen zeigt, dass ein solcher erzwungener «Big Bang» gelingen und der Ukraine eine wesentlich bessere Zukunft eröffnen kann.

PS, Wolfgang Lieberknecht: In vielen osteuropäischen Staaten hat dieses Programm nach unten geführt und keinen Erfolg gehabt, sondern zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt und zur Verarmung und zur Übernahme der Märkte durch ausländische Firmen!

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/heilsamer-reformdruck-fuer-die-ukraine-1.18272005