Brisante Enthüllung

Die türkische Regierung blockiert Youtube

Inga Rogg, Istanbul Gestern, 27. März 2014, 21:07
Ministerpräsident Erdogan hat mit der Sperre von Twitter und YouTube viele Bürger gegen sich aufgehetzt.
Ministerpräsident Erdogan hat mit der Sperre von Twitter und YouTube viele Bürger gegen sich aufgehetzt. (Bild: Keystone)
Nach Twitter hat die türkische Regierung am Donnerstagabend auch den Zugang zu der Video-Plattform Youtube gesperrt. Stunden zuvor ist der Mitschnitt eines höchst brisanten Gesprächs im Aussenamt aufgetaucht.

Drei Tage vor den Kommunalwahlen hat die türkische Regierung am Donnerstagabend den Zugang zu der Video-Plattform Youtube gesperrt. Die Sperrung erfolgte nur wenige Stunden nachdem Whistleblower auf Youtube den Mitschnitt eines höchst brisanten Gesprächs veröffentlicht hatten. Darin unterhalten sich Aussenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Unterstaatssekretär im Aussenamt und ein hochrangiger General über ein mögliches Szenario für einen Angriff auf Syrien. Das Gespräch soll in der vergangenen Woche stattgefunden haben. Wenige Stunden später wurde Youtube in der Türkei aus dem Netz verbannt.

Kriegsvorwand?

Wie schon die Twitter-Sperre vor einer Woche, die Regierungschef Recep Tayyip Erdogan veranlasste, erfolgte auch die Youtube-Sperre aufgrund einer Regierungsorder und nicht per Gerichtsbeschluss. Das Aussenministerium hat Teile der Aufnahme bestätigt und bezeichnete sie als «hinterhältigen Angriff».

Die Überwachung eines hoch geheimen Ortes, an dem über höchst sensible Angelegenheiten beraten werde, sei ein feiger Angriff auf die nationale Sicherheit, Spionage und ein äusserst schwerwiegendes Verbrechen, heisst es in einer Erklärung. Davutoglu nannte die Enthüllung eine «Kriegserklärung». An einem Wahlkampfauftritt im kurdischen Diyarbakir nannte Erdogan die Aufzeichnung mit krächzender Stimme «unmoralisch» und «verachtenswert».

Die Aufzeichnung gibt Vorwürfen der Opposition neuen Auftrieb. Diese hatte Erdogan in der letzten Woche mehrfach beschuldigt, nach einem Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu suchen, um so vom Korruptionsskandal abzulenken. Am Sonntag hatte die Türkei einen syrischen Kampfjet abgeschossen, der den türkischen Luftraum verletzt haben soll. In dem abgehörten Gespräch macht Geheimdienstchef Fidan angeblich Vorschläge, wie sich ein Kriegsgrund schaffen liesse.

Hilflose Massnahme

Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei den Zugang zu Youtube sperrt. Zwischen 2007 und 2010 hatte die Regierung schon einmal eine Blockade verhängt. In einem Fernsehinterview am Dienstagabend drohte Erdogan jedoch erneut mit der Sperrung. Youtube sei der eigentliche Schuldige hinter den ganzen Enthüllungen, die seit Wochen im Internet auftauchten. Erdogan macht dafür die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. In den letzten Monaten hat er Tausende von Beamten versetzt. Die neueste Aufnahme deutet aber darauf hin, dass Erdogans Gegner weiterhin Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen haben. Oder es gibt in den höchsten Rängen Unzufriedene.

Die Twitter-Blockade hat ein Gericht am Mittwoch aufgehoben, sie ist aber weiterhin wirksam. User haben freilich Wege gefunden, sie zu umgehen. Die Youtube-Sperrung sei eine weitere verzweifelte und deprimierende Massnahme in der Türkei, sagte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission. So wie die Twitter-Sperre umgehen Bürger in der Türkei auch die Youtube-Sperre. Das abgehörte Gespräch kann man sich inzwischen auf Vimeo anhören.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-tuerkische-regierung-blockiert-youtube-1.18272248