NSA im Kalten Krieg
Freund hört mit

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NSA im Kalten Krieg: Freund hört mitFotos
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Weil sie gegen den Vietnam-Krieg protestierten, hat die NSA ab dem Ende der Sechziger offenbar prominente Kriegsgegner wie Martin Luther King und Muhammad Ali abgehört. Nun freigegebene Geheimdokumente zeigen aber auch: Die NSA wusste wohl frühzeitig vom Mauerbau in Berlin. Von Lazar Backovic
Es war am Vormittag des 15. April 1967, als sich im New Yorker Central Park eine Gruppe junger Männer versammelte, um kleine Kärtchen in einer Kaffeedose anzuzünden. Rasch scharten sich Hunderte Unterstützer um die Männer mit der brennenden Büchse, einige von ihnen hielten “Peace”-Schilder in die Höhe oder hatten Osterglocken von der Wiese gepflückt. Immer wieder skandierten sie: “Hell, We Won’t Go!” Gemeint war: Wir wollen verdammt noch mal nicht nach Vietnam.

Eigentlich hätten die Männer für die US-Armee in Südostasien kämpfen müssen. Damals galt in den USA noch die Wehrpflicht. Weil sie aber nicht an einem der unpopulärsten militärischen Einsätze ihres Landes teilnehmen wollten, verbrannten die Demonstranten kollektiv ihre Eintrittskarte in den fragwürdigen Krieg. Die vor sich hin lodernden Kärtchen waren Einberufungsbescheide.Die Aktion ging in die US-Geschichte als die erste Massenverbrennung von Wehrpässen ein. Zwar hatten auch schon vorher ein paar Kriegsgegner demonstrativ ihre Einberufungszettel angesteckt, so viele wie auf der Wiese im Central Park waren es bis dato allerdings noch nie: Von 200 verbrannten Karten berichtete die “New York Times”, andere Quellen sprachen sogar von knapp 500. Auch in anderen US-Metropolen zündeten Demonstranten bald ihre Einberufungen an.

Tausende Kriegsgegner abgehört

Es waren wohl Szenen wie diese, die den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson 1967 auf eine verwegene Idee brachten. Unter dem Projektnamen “Minaret” ließ Johnson ab dem Ende der sechziger Jahre Tausende US-Kriegsgegner ausspionieren – und setzte sie auf eine geheime Überwachungsliste. Der Präsident wollte so angeblich herausfinden, ob nicht vielleicht ausländische Mächte seine Bürger zu den Protesten angestachelt hatten. Bei seiner paranoiden Suche holte sich Johnson behördliche Hilfe: Vom FBI, der CIA – und auch von der NSA, jenem Geheimdienst, der jüngst durch die Enthüllungsserie seines ehemaligen externen Mitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten ist.

Über das Ausmaß der Geheimoperation, die gut 40 Jahre älter ist als die aktuellen Snowden-Enthüllungen “Prism” und “Tempora”, ist bereits vor fünf Jahren einiges bekannt geworden, als das National Security Archive an der George Washington University einen ganzen Schlag an Dokumenten einer internen NSA-Studie erhielt. So war “Minaret” ursprünglich aufgelegt worden, um potentielle Bedrohungen des US-Präsidenten frühzeitig zu erkennen – eine logische Folge des Attentats auf John F. Kennedy – aber auch eine günstige Gelegenheit, um Drogendealer und “inländische Terroristen” unter Observation zu stellen. 1600 Zielpersonen sollen unter dem Codenamen “Minaret” auf Listen erfasst worden und ausspioniert worden sein, heißt es in der Studie.

Allerdings wusste bis heute niemand, wer tatsächlich auf der Beobachtungsliste des Präsidenten und der Geheimdienste stand. Die NSA hatte die entsprechenden Abschnitte unkenntlich gemacht, bevor sie die Geheimdokumente mit der höchsten Sicherheitsstufe – “TOP SECRET UMBRA” – freigab. Diese Zeilen sind nun offengelegt worden. Die Erkenntnis: Johnson und seine Nachrichtendienste überwachten wohl nicht nur kleine Demonstranten, wie jene vom Central Park.

Selbst US-Senatoren wurden ausspioniert

 

So hat die NSA laut Dokumenten ab dem Ende der Sechziger prominente Kriegsgegner ausgespäht, darunter Martin Luther King, Muhammad Ali und der Bürgerrechtler Whitney Young. Auch die beiden Journalisten Tom Wicker (“New York Times”) und Art Buchwald (“Washington Post”) gerieten ins Visier des Geheimdiensts. Und – auch das verraten die jetzt offengelegten Passagen – selbst im US-Kongress spionierte die NSA. So standen mit Frank Church und Howard Baker zwei US-Senatoren auf der präsidialen Watchlist.”Keine dieser Personen kann auch nur annähernd als subversiver politischer Dissident oder gar als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet werden”, sagt der Geheimdiensthistoriker Matthew Aid, der die unzensierten Dokumente nun veröffentlicht hat. “Am meisten schockiert hat mich aber, dass zwei US-Senatoren auf der Abhörliste des NSA standen, von denen einer sogar als Unterstützer des Vietnam-Kriegs bekannt war.”

Tatsächlich hielt der Republikaner Howard Baker den Vietnam-Krieg – anders als weite Teile der Bevölkerung – für gerechtfertigt. Einmal kritisierte der Senator aus Tennessee die Johnson-Regierung sogar für ihren angeblich laschen Vietnam-Kurs, die Kriegsziele hätten “klarer definiert” werden müssen, außerdem seien zu wenige “primäre Ziele” bombardiert worden.

King geriet schon früh ins Visier der Behörden

Dass Martin Luther King von der NSA ausgespäht wurde, dürfte hingegen weniger überraschen. King galt spätestens seit dem Marsch auf Washington 1963 als Zielscheibe der Behörden: Das FBI startete bereits kurz nach seiner berühmten Rede am Lincoln Memorial einen weitgreifenden Lauschangriff auf den schwarzen Bürgerrechtler.

Als King – wie jetzt bekannt wurde – 1967 schließlich auch auf die Beobachtungsliste der NSA gesetzt wurde, hatte er sich längst einen Namen als prominente Anti-Vietnam-Stimme gemacht: Auch an jenem Apriltag 1967, an dem Demonstranten im Central Park öffentlich ihre Wehrpässe abfackelten, sprach der Bürgerrechtler kurze Zeit später vor dem Uno-Gebäude in New York – da war aus der kleinen Gruppe ein Anti-Kriegs-Protest mit mehr als 100.000 Menschen geworden.

Wer abgesehen von den Polit-Promis während des Vietnam-Kriegs noch unter Beobachtung der US-Regierung und der NSA stand, verraten die jetzt veröffentlichten Extrapassagen nicht. Fest steht nur: Richard Nixon führte “Minaret” nach Johnsons Amtszeit weiter. 1973 musste US-Justizminister Elliot Richardson allerdings das Ende der Spähoperation anordnen: Zu dem Zeitpunkt war Nixon wegen seines ganz eigenen Abhörskandals – der Watergate-Affäre – immer weiter in die Kritik geraten.

Mitarbeiter zweifelten an der Rechtmäßigkeit von “Minaret”

Die NSA versuchte in den Folgejahren, möglichst wenige Informationen über “Minaret” an die Öffentlichkeit zu geben – wohl auch, weil Teile des Geheimdienstes selbst nicht vollständig von der Rechtmäßigkeit des Geheimprogramms überzeugt waren, wie die NSA-Dokumente von damals zeigen. Dort steht, dass selbst Mitarbeiter der NSA das Geheimprojekt, an dem sie teilgenommen hatten, für “unehrbar, wenn nicht sogar komplett illegal” hielten.

 

Die Wissenschaftler, die die Dokumente nun nach langem Zaudern der Behörden endlich vollständig zu lesen bekamen und veröffentlichten, gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie halten das damalige Abhörprogramm “Minaret” für weit drastischer als die aktuellen NSA-Spähangriffe: “So schockierend die jüngsten Enthüllungen gewesen sind – es gibt bislang keine Beweise dafür, dass die heutigen Geheimdienste so agieren, dass sie die politischen Feinde des Weißen Hauses ausspionierten”, heißt es auf der Homepage des National Security Archive.NSA wusste offenbar frühzeitig vom Bau der Berliner Mauer

Ein aus deutscher Sicht weitaus interessanterer Fund dürfte aber ein anderes NSA-Dokument sein, in welches das Archiv der George Washington University nun tieferen Einblick erlangt hat. So warnte die NSA bereits am 9. August 1961 – also vier Tage vor dem Beginn des Mauerbaus – vor Plänen der SED, die Grenzübergänge in Berlin für Fußgänger zu sperren. Der Geheimdienst wertete die Information schon damals als “ersten Schritt, die Grenze zu schließen”.

Die Warnungen der NSA erreichten jedoch nie John F. Kennedy, damals US-Präsident: Kennedy war zu der Zeit mit seiner Familie im Heimaturlaub in Massachusetts. Und offensichtlich stutzte auch keiner seiner Minister und Mitarbeiter über die offensichtliche Absicht der DDR, eine Mauer zu errichten. “Kennedy hat erst von der Mauer erfahren, als sie schon gebaut wurde”, sagt der Geheimdienstexperte Aid. “Er war ziemlich sauer.”

http://www.spiegel.de/einestages/geheimprojekt-minaret-nsa-spaehte-martin-luther-king-und-muhammad-ali-aus-a-951281.html