Wenn Amerikaner Invasionen aufgrund erfundender Vorwände verdammen…

“Du fällst einfach nicht aufgrund erfundener Vorwände in ein anderes Land ein, um deine Interessen durchzusetzen”.  Das hat US-Außenminister John Kerry gestern wortgleich in drei amerikanischen Politik-Talkshows gesagt und damit natürlich sofort Erinnerungen an den Irak-Krieg provoziert. Den hatte die Bush-Administration 2003 bekanntlich unter erfundenem Vorwand ‘(Massenvernichtungswaffen) begonnen , und auch der damalige US-Senator John Kerry hatte der Irak-Resolution zugestimmt, die Präsident Bush dazu ermächtigte.  Elf Jahre später erklärte Kerry, die Vereinigten Staaten würden Russlands  “ungeheure” respektive “schamlose Agression in der Ukraine” verdammen, “die das Ziel hat, sich womöglich die Krim einzuverleiben”.  Kein Wunder, dass Wladimir Putin mit dem Satz reagiert, wer die Amerikaner wohl seien, “dass ausgerechnet sie glauben, Russland in dieser Weise belehren zu können.”  Interessanter finde ich vielmehr, dass dies auch der Tenor in den sozialen Netzwerken und Blogs amerikanischer Medien ist.  Ob bei der New York Times, der Washington Post, ob bei FoxNews oder Politico – sehr viele Leute stellen sich die gleiche Frage. 

Sie erinnern sich auch an die Invasion in Grenada 1983 unter Präsident Reagan.  Die Begründung lautete damals,  man wolle US-Bürger schützen (klingt bekannt?). Tatsächlich ging es darum, ein sozialistisches Experiment zu beenden und eine amerikafreundliche Regierung zu installieren.  Auch interessant: Angeblich haben damals laut einer Umfrage zwei Drittel der Grenadaer die US-Invasion befürwortet.  Ich bin mir nicht sicher, dass eine Umfrage in der Ukraine derzeit nicht auch eine solche Zustimmungsrate zu Putins Aktionen hervorbringen würde, zumal noch kein Schuss, geschweige denn Soldat gefallen ist.

Apropos: Außenminister Kerry sagte bei “Meet the Press” auf NBC, dass das Letzte, was die Obama-Regierung wolle, eine militärische Reaktion sei.  An anderer Stelle (u.a. bei CBS “Face the Nation”) brachte er die Standardformel, derzufolge  “alle Optionen auf dem Tisch” liegen.  Doch egal, ob links, Mitte oder rechts – alle halten einen Militärschlag gegen die Russen für undenkbar.  Zwar bringt manch´ ein Kommentator eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ins Spiel. Doch die meisten Amerikaner sind heilfroh, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist. Obwohl einige Republikaner genau das fordern, warnen viele auch davor, die russischen Nachbarstaaten Georgien und Moldawien in einem Schnellverfahren aufzunehmen. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls auf einem Forum der Brookings Institution über die amerikanische Verteidigungspolitik gewonnen.

Strafe muss aber sein, und sie soll Russland weh tun. Was also tun?  Laut John Kerry liegt die Lösung in einer  politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands, sollte das die diplomatischen Möglichkeiten nicht nutzen, seinen Konflikt mit Kiew zu lösen.  Die traditionellen G7-Mitglieder ziehen sich nach einem Beschluss der Regierungschefs aus den Vorbereitungen für das nächste G8-Treffen im russischen Sotschi zurück, und es könne laut John Kerry sogar sein, dass man Russland ganz aus dem G8- und G20-Prozesse ausschließt. Naja. Dass  Bundesaußenminister Steinmeier seinem amerikanischen Amtskollegen in der ARD in diesem Punkt widersprochen hat, finde ich gut. Auch hier fragen sich interessierte Amerikaner, ob es wirklich schlau wäre, dieses Gesprächsforum für die Russen dichtzumachen.   Tja, und dann ist da die Drohung Kerrys, Russlands “großen Bedarf an Investitionen und Handelsbeziehungen” ausnutzen. Ich wüßte gern, ob die Europäer mit ihm wirklich so einig darin sind, Boykotts und Investitionsstopps durchzuziehen, wie Kerry es angedeutet hat. Immerhin hängt Russland nicht stark vo Europa ab, sondern z.B.  Deutschland erheblich von russischen Gaslieferungen.  Will sagen: eine Einbahnstraße würde das sicher nicht werden.

Morgen fliegt der US-Außenminister übrigens nach Kiev, um sich demonstrativ an der Seite der neuen ukrainischen Regierung zu zeigen. Auch über die gibt es hier in den amerikanischen Internetforen kaum zwei Meinungen: Die weit überwiegende Mehrheit hält die jetzige Übergangstruppe für eine illegitime Regierung, die aus höchst zweifelhaften Leuten besteht. Vielen hier fehlt auch das Verständnis dafür, dass die EU (allen voran Deutschland) nicht einmal versucht hatte, das einseitig von der Opposition gebrochene Friedensabkommen mit dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch durchzusetzen.  Niemand hier hegt Sympathien für den korrupten Janukowitsch oder für Rußlands Putin (wobei: einige bewundern in einer Art Haß-Liebe dessen unbedingten und mit Taten gepaarten Machtwillen. Das vermissen sie an ihrem angeblich “schwachen und unentschlossenen Präsidenten Obama”.)  Doch dass die Europäer und die US-Regierung diese neue Regierung gleich anerkannt haben und dass Außenminister Kerry so tut, als würde diese Regierung für alle Ukrainer sprechen, halten überraschend Leute für  einen großen Fehler.  Allerdings: diese Meinungen sind unter den professionellen Medienkommentatoren nicht annähernd so weit verbreitet wie in den Leserkommentaren zu den Berichten aus der Ukraine. Scheint mir ähnlich wie in Deutschland zu sein.

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