Russland muss seine Interessen mit eiserner Faust verteidigen

meint Sergei Karaganow

AA Aus russischer Sicht war der Untergang der Sowjetunion keine Niederlage, aber der Westen behandelt Russland wie eine Verlierernation. Russlands Präsident Wladimir Putin möchte die meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion in einer Wirtschaftsunion zusammenführen. Dies würde die Konkurrenzfähigkeit der Region stärken und sie vor jener Instabilität bewahren, an der die Weimarer Republik nach dem Ende des Deutschen Reichs krankte. Doch der Westen unternimmt so ziemlich alles, um dieses legitime Rapprochement zu verhindern.

Die Elite in der Ukraine ist unfähig, das Land voranzubringen. Mit jedem Regierungswechsel kamen korruptere Leute an die Macht. Die Wahlen von 2004, in die sich der Westen offen einmischte, brachten Wiktor Juschtschenko ins Präsidentenamt, einen inkompetenten, aber entschieden prowestlichen Nationalisten. Sein Nachfolger Janukowitsch erwies sich als ebenso unfähig.

Die diskreditierte Elite klammert sich an die Macht, indem sie Russland und den Westen gegeneinander ausspielt. Zuletzt war es die EU, die nach mehreren demütigenden Zurückweisungen ein Assoziierungsabkommen anbot, das eine Teilnahme an der russischen Zollunion ausgeschlossen hätte. Janukowitsch spielte die europäische Karte, um an Geld zu kommen, ob vom Westen oder –per Erpressung – von Russland. Als Moskau einen Kredit zusagte, wechselte er folgerichtig die Seite.

Angewidert von dieser Haltung, gingen die Leute in Kiew auf die Strasse. Bald kamen dubiose rechte Gruppen hinzu, die die Polizei mit Brandsätzen attackierten. Moskau glaubt, dass die Demonstranten vom Westen finanziert wurden. Dann fielen die ersten Schüsse, und die Ukraine versank immer tiefer im Chaos.

Dazu kommt, dass seit über einem Jahr eine antirussische Propagandakampagne veranstaltet wird. Ich habe zwei Jahrzehnte Kalten Krieg erlebt, aber an eine solche Flut von Lügen kann ich mich nicht erinnern. Besonders übel wurde es während der Olympischen Spiele in Sotschi, die ein Triumph für Russland und seine Sportler waren.

Für russische Beobachter war schnell klar, dass diese Propagandakampagne eine neue Eindämmungspolitik begründen sollte. Es passte zu der Doppelmoral und den Lügen des Westens in den letzten zwanzig Jahren. Wir erinnerten uns an die Nato-Osterweiterung, die das geschwächte Russland trotz allen Beschwörungen und Protesten nicht verhindern konnte. Wäre die Ukraine in die Allianz aufgenommen worden, hätte Russland sich in einer strategisch unhaltbaren Lage befunden.

Da alle Appelle nichts fruchteten, blieb Russland nichts anderes übrig, als die Osterweiterung mit eiserner Faust aufzuhalten. 2008 antwortete es auf einen Angriff georgischer Streitkräfte, bei dem russische Friedenshüter und zahllose ossetische Zivilisten starben. Und seit 2010 ist die Ukraine blockfrei, aber die Nato wirbt dennoch weiterhin um das Land.

Das russische Vorgehen in der letzten Woche muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Auch Revanchisten, die Trost suchen für die geopolitischen und moralischen Niederlagen der letzten zehn Jahre, wird die eiserne Faust gezeigt. Gewiss, auch im russischen Establishment wollen einige Leute, indem sie eine Konfrontation mit dem Westen suchen, ihre Position stärken oder von eigenen Fehlern ablenken.

Um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern, müssen alle Beteiligten zur Vernunft kommen. Zwischen der Ukraine, Russland und der EU sollten, wie von Moskau wiederholt vorgeschlagen, trilaterale Gespräche stattfinden.

Die Grundzüge eines Kompromisses sind klar. Eine föderale Neuordnung der Ukraine – und eine Abkehr vom Präsidialsystem hin zu einem parlamentarischen System – würde es den Bewohnern der Regionen erlauben, über ihre sprachliche und kulturelle Zugehörigkeit selbst zu bestimmen. Die Gasleitungen sollten von der Ukraine in Kooperation mit ihren Nachbarn betrieben werden. Dem Land sollte es erlaubt werden, sowohl an der russischen Zollunion teilnehmen zu dürfen wie auch das EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben.

Die Krise hat das Versagen der Politik nach dem Kalten Krieg offenbart, aber sie kann auch ein Anstoss sein. Wir sollten – spät, aber nicht zu spät – an dem gemeinsamen Ziel einer Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok arbeiten. Wir sollten die soft power Europas mit der hard power von Russland vereinen, wie das prominente Europäer und auch Präsident Putin oft vorgeschlagen haben.

Russland wendet sich ökonomisch nun dem aufstrebenden Osten zu. Für Russen und andere Europäer wäre es ein Verlust, wenn diese Neuorientierung mit politischer, sozialer und womöglich kultureller Entfremdung einherginge.

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