Ukraine: Der neue kalte Krieg ist ein Krieg gegen die Menschenrechte

2014-03-08 23:09 (Kommentare: 6)


Maidan: Demonstranten repräsentieren nur einen Teil der ukrainischen Bevölkerung (Bildquelle: Nessa Gnatoush)

Nach westlicher Lesart hat in der Ukraine eine Freiheitsbewegung eine brutale und korrupte Regierung gestürzt. Die Demonstranten auf dem Maidan-Platz in Kiew werden als Streiter für Freiheit und Demokratie gefeiert. Die neue Regierung in Kiew wird als legitime Vertreterin des ukrainischen Volkes angesehen. Der gestürzte Präsident Wiktor Janukowytsch wird demgegenüber als ein korrupter Gewaltherrscher dargestellt.

 

Entschieden verurteilen die westlichen Staaten das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Putin, welcher sich über das russische Parlament das Mandat eingeholt hat, die Interessen Russlands und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine auch unter Einsatz militärischer Mittel zu schützen.

 

Der Einmarsch russischer Truppen in der Krim wird entsprechend als Invasion gebrandmarkt. Die territoriale Integrität der Ukraine sei unverletzlich. Die Beschlüsse des Parlamentes der Krim über eine Zugehörigkeit dieses Landesteiles zu Russland und eine hierfür angesetzte Volksabstimmung für den 16.03.2014 seien illegitim und von daher a priori ungültig. Sanktionen gegen Russland werden angedroht. Spätestens hier wird deutlich, dass nunmehr endgültig ein kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen begonnen hat.

 

Bei genauerer Betrachtung erweisen sich die Darstellungen der westlichen Staaten und ihrer Medien, dass der Regierungssturz in der Ukraine die Folge eines demokratischen Freiheitskampfes sei als Verklärung. Abgelenkt wird von dem tatsächlichen Hintergrund des Konfliktes, der in Wirklichkeit ein Ost-West-Konflikt ist:

 

Die Demonstrationen gegen die Regierung des in freien, allgemeinen und international als fair anerkannten Wahlen an die Macht gelangten Präsidenten Wiktor Janukowytsch begannen als dieser ein Assoziationsabkommen mit der europäischen Union nicht mehr unterzeichnen und stattdessen ein engeres Bündnis mit Russland eingehen wollte. Dies stieß auf Ablehnung des pro-westlichen Teiles der ukrainischen Bevölkerung, der ungefähr die Hälfte der Gesamtbevölkerung umfasst.

 

Tatsächlich stehen sich in der Ukraine seit Jahren zwei ungefähr gleichstarke Lager gegenüber, die sich entweder zu einer stärkeren Anbindung an den Westen oder an Russland bekennen. Westliche Regierungen solidarisieren sich mit den Anhängern der Westbindung, Russland unterstützt die Anhänger einer stärkeren Anbindung an Russland.

 

Der Protest gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, das Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, stieß auf den erbitterten Widerstand desjenigen Teiles der Bevölkerung der Ukraine, der eine Anbindung des Landes an den Westen, die europäische Gemeinschaft und auch die NATO anstrebt. Als Ausdruck des Willens einer bei weitem überwiegenden Bevölkerungsmehrheit konnte der Protest demgegenüber bei sachgerechter Beurteilung zu keinem Zeitpunkt betrachtet werden.

 

Von Anfang an wurde der Protest auf dem Maidan, der sich auf andere Städte und Regionen ausweitete, durch die westlichen Staaten und Medien positiv begleitet und auch aktiv unterstützt. Dies änderte sich nicht, als die Demonstranten begannen, staatliche Gebäude zu besetzen. Es wurde auch nicht dadurch tangiert,  dass Neofaschisten einen maßgeblichen Anteil an den Protesten übernahmen. Ebenso wenig wurde die positive westliche Haltung zu den Demonstrationen durch den Übergang zu bewaffneten Aktionen und Angriffe auf Repräsentanten des Machtsystems des amtierenden Präsidenten berührt.

 

Während keine der westlichen Regierungen vergleichbare Entwicklungen im eigenen Land dulden würde, begannen die westlichen Staaten, Bestrebungen der Opposition nach einem Sturz des amtierenden Präsidenten und der amtierenden Regierung gut zu heißen. Die anhaltenden Demonstrationen und Besetzungen wurden so immer mehr zum ultimativen Versuch eines Regierungssturzes außerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung der Ukraine, für den die Demonstranten die ideelle und politische Unterstützung der westlichen Staaten und der meisten westlichen Medien erhielten.

 

In der Folgezeit kennzeichneten sich die Stellungnahmen westlicher Staaten und insbesondere der USA, aber auch ein Großteil der Berichte in westlichen Medien, durch eine einseitige Parteinahme für die Opposition. Dabei wurde jedwede Polizeigewalt gegen die Demonstranten entschieden verurteilt, aber umgekehrt wurden Gewaltakte gegen Polizei und Vertreter der Regierungspartei weitgehend kommentarlos übergangen.

 

Es ist eine Tatsache, dass sich am Protest bereits im Vorfeld Neofaschisten beteiligten, die später beim Sturz von Präsident und Regierung eine maßgebliche Rolle spielten. Dies betrifft die  ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), es betrifft ebenfalls den bewaffneten sogenannten „Rechten Sektor“, der einen Zusammenschluss rexchtsextremistischer Gruppierungen darstellt.

 

Ein umfassender Bericht zu den neofaschistischen Tendenzen in der ukrainische Opposition wurde von Panorama  vorgelegt und ausgestrahlt:

 

Demnach wurde “Swoboda” 1991 unter dem Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine” gegründet. Erst 2004 sei der Name geändert worden, um mit moderateren Tönen nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ neue Wählerschichten zu erschließen. Historisch beziehe sich Swoboda auf die “Organisation der Ukrainischen Nationalisten” (OUN) unter Stepan Bandera (1909-1959). Dieser werde vor allem in der Westukraine als Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer verehrt, während er im Süden und Osten des Landes zumeist als Nazi-Kollaborateur gesehen werde. Auch wenn sich Bandera später für eine Unabhängigkeit der Ukraine und insofern gegen die Nationalsozialisten gewendet und von diesen sogar 1944 inhaftiert worden sei, sei die von der OUN kontrollierte “Ukrainische Aufständische Armee” (“Ukrajinska Powstanska Armija”, UPA) an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt gewesen und habe mit der Waffen-SS-Division “Galizien” zusammengearbeitet. Bandera selbst sei von den Nationalsozialisten 1944 entlassen worden, um eine ukrainische Partisanenarmee gegen die vorrückende Rote Armee anzuführen. Er habe sich mit deutschen Waffen versorgen lassen, habe aber vorwiegend mit wechselnden Bündnissen für die ukrainische Unabhängigkeit gekämpft.

 

Swoboda habe in den vergangenen Jahren mehrfach Ehrungen und Kundgebungen organisiert, um an den “heldenhaften” Kampf der UPA und der Waffen-SS-Division “Galizien” zu erinnern. Auch der Schlachtruf des Maidan (“Ruhm der Ukraine” – “Den Helden Ruhm”) sei eine Parole der OUN.

 

Aus dem aktuellen Wikipedia-Artikel zu Swoboda ergeben sich darüber hinaus gehende Informationen, die den neofaschistischen Charakter dieser Partei belegen:

 

Demnach hat Swoboda seit 2009 einen Beobachterstatus in der neofaschistischen Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, zu der u.a. auch die British National Party gehört. Berichtet werden auch offen rassistische Stellungnahmen von Swoboda. So habe im Februar 2012 der Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk beklagt, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin Gaitana vertreten worden sei. Diese sei „keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese sei.

 

Zudem ist Swoboda gemäß der Wikipedia-Darstellung durch Antisemitismus aufgefallen:

 

Im Dezember 2012 seien Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt worden. Tjahnybok habe behauptet gehabt, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert und Miroshnychenko habe die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka  bezeichnet.

 

Nachzulesen ist, dass sich damals das EU-Parlament über die Aktivitäten von Swoboda besorgt zeigte:

 

Das EU-Parlament habe in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 über eine “zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine”, die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei, geklagt. “Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen” stünden im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament habe an die “demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada” appeliert, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.

 

Im Mai 2013 stufte schließlich laut des Wikipedia Berichtes der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei. Im selben Monat habe ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag stattgefunden, also bei einer Partei, gegen die mittlerweile hier ein Verbotsverfahren läuft. Die NPD selbst hat Fotos von diesem Treffen veröffentlicht (siehe hier). Wichtigster Punkt der gemeinsamen Beratungen ist offenbar eine künftige verstärkte Zusammenarbeit beider Parteien gewesen (siehe hier).

 

Es ist bemerkenswert, dass heute ebendiese Partei zu der durch den Westen als demokratisch, freiheitlich und legitim erachteten Regierung der Ukraine gehört. Swoboda stellt u.a. den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Umweltminister, sowie den Generalstaatsanwalt der Ukraine, der übrigens sofort ein Ermittlungsverfahren gegen den gestürzten Präsidenten wegen Massenmordes eröffnete.

 

Bei Wikipedia lässt sich ebenfalls nachlesen, dass unmittelbar nach Beginn der Proteste der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski – in Abkehr von vorherigen Positionen demokratischer Regierungen – Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnete. Tatsächlich hatte gemäß des Wikipedia-Berichtes sogar noch vor den Protesten niemand anderes als der Parteichef von Swoboda angekündigt, dass die Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan errichten und einen Landesweiten Streik starten werde, mit dem Neuwahlen erzwungen werden sollten.

 

So wurde der „Freiheitskampf“ auf dem Maidan also durch Neofaschisten angekündigt und anschließend im Bündnis mit den durch Vitali Klitschko und Julija Tymoschenko geführten Oppositionsparteien sowie unterstützt durch die westlichen Staaten umgesetzt.

 

Mit dem bundesrepublikanischen Parteienspektrum verglichen, weist Swoboda die größten gemeinsamen Schnittmengen mit der NPD auf. Verbündet ist Swoboda innerhalb der Ukraine wiederum mit der Gruppierung des „rechten Sektor“ (Prawyj Sektor), die noch radikaler ist als Swoboda und offenbar in das Spektrum des „Rechtsterrorismus“ einzuordnen ist.

 

Panorama bezeichnet den Rechten Sektor als „zu allem entschlossene, paramilitärisch organisierte Gruppen“. Der Rechte Sektor formiere sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch. Dem Bündnis gehörten vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Einzelne Mitglieder prahlten mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo. Der Sturz von Präsident Janukowytsch und der Regierung werde von Mitgliedern des Rechten Sektor, die auf den Barrikaden meist an vorderster Front gekämpft hätten, als ihre nationale Revolution betrachtet. Als „Selbstschutz des Maidan“ würden die Mitglieder des Rechten Sektor nun als Sicherheits- und Ordungskraft in Kiew agieren.

 

Gemäß  Wikipedia strebt der Rechte Sektor (Prawyj Sektor) eine „nationale Revolution“ in der Ukraine sowie die „Beseitigung der inneren Okkupation“ durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats an. Die Gruppierung lehne liberale und demokratische Werte ab.  Ihre Aktivisten seien meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sähen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.

 

Im Wikipedia Artikel werden Medienangaben zitiert, gemäß deren der „Rechte Sektor“ mehrere Hunderte von militanten Protestierern steuere und einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskalation der Proteste seit Januar 2014 gehabt habe. Ein Sprecher des Rechten Sektor Dmytro Jarosch habe angegeben, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen. Der Anführer des Rechten Sektor, Jarosch, habe erklärt, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.

 

Trotz seiner extrem nationalistischen Positionen und der gezeigten Gewaltbereitschaft wurden dem Rechten Sektor gemäß Wikipedia verschiedene Posten innerhalb der neuen Regierung angeboten, was er allerdings zunächst wohl ablehnte. Mittlerweile ist der Chef des Rechten Sektor Dmitro Jarosch jedoch Vizeminister für Nationale Sicherheit (siehe hier).

 

Der Rechte Sektor hat beim Sturz der Regierung offenbar keine Randrolle, sondern die Rolle eines maßgeblichen oder sogar führenden Akteurs ausgeübt. So zitiert Panorama den Osteuropa-Experten Alexander Rahr mit den Worten: “Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.”

 

Während Russland, die sich damals noch im Amt befindliche ukrainische Regierung und die ihnen ergebenen Medien auf die Tatsache der Beteiligung von Faschisten an den Maidan Protesten von Anfang an verwiesen, entschieden sich die westlichen Staaten und die meisten westlichen Medien, diese Sachlage aus der Diskussion und Berichterstattung weitgehend auszublenden.

 

Letztlich lassen sich sowohl die Äußerungen der westlichen Staaten und die Mehrheitsberichterstattung der westlichen Medien wie auch die komplementären Äußerungen der Regierung unter Präsident Janukowytsch, von Russland und der sie unterstützenden Medien als vereinseitigte Propaganda identifizieren:

 

Die Anhänger von Janukowytsch und Russland unternehmen wider die Faktenlage den Versuch, die gesamte Protestbewegung als faschistisch darzustellen. Die westlichen Staaten ignorieren demgegenüber konsequent die maßgebliche Beteiligung faschistischer Kräfte an den Protesten. Dieses Verhalten beider Seiten ist als eine machtstrategisch motivierte Propaganda- und Rechtfertigungsstrategie für die Durchsetzung der eigenen politischen Interessen zu bewerten.

 

Sachlage ist, dass in der Ukraine ein innerukrainischer Konflikt zwischen zwei ungefähr gleichstarken Bevölkerungsteilen besteht, der zunächst durch den Westen mit dem Ziel eines Regimewechsels angeheizt wurde und in den sich dann auch Russland mit seinen eigenen Interesse massiv eingebracht hat.

 

Bei den Demonstranten auf dem Maidan und in anderen Landesteilen handelt es sich weder um die Repräsentanten des gesamten Volkes oder seiner Mehrheit noch um faschistische Banden, sondern um Zusammenschlüsse von Menschen und Individuen, die für eine Westanbindung plädieren. Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind sie bereit gewesen, ein anhaltendes Bündnis mit faschistischen Kräften einzugehen und den gewaltsamen Sturz der Regierung durchzusetzen.

 

Die wirkliche Ursache für das Verhaltens der westlichen Staaten und von Russland liegt nicht in den beiderseits vorgegebenem Streben, die Menschenrechte zu schützen, sondern in der geografischen Nähe der Ukraine zu Russland. Der Westen strebt eine Einbindung der Ukraine in die NATO an, wozu die Anbindung an die EU nur der erste Schritt sein soll. Dies möchte Russland wiederum unbedingt verhindern, um einer militärisch als ungünstig bewerteten Einzingelung durch die NATO zu entgehen.

 

Das Problem beider Seiten ist, dass innerhalb der Ukraine keine deutlich oder bei weitem überwiegende Bevölkerungsmehrheit die eigene Position unterstützt. Die Krim, die östlichen Regionen und allgemein der hohe Prozentsatz russischstämmiger Einwohner in der Ukraine haben es bisher unmöglich gemacht, den westlichen Wunsch nach einer Westanbindung mit traditionellen Mitteln einer parlamentarischen Demokratie durchzusetzen. Umgekehrt fungierte lange Zeit die Existenz eines ungefähr die Hälfte der Einwohner des Ukraine umfassenden prowestlichen und entsprechend russlandkritischen Bevölkerungsanteiles als Bollwerk gegen eine stärkere Anbindung der Ukraine an Russland.

 

Entsprechend wagte es auch der gewählte ukrainische Präsident Janukowytsch zuvor nicht, die Russlandbindung entschieden voran zu treiben. Als er sich schließlich doch verstärkt gegen die von einem Teil der Bevölkerung gewünschte Westanbindung wandte, waren die aktuellen Proteste, die zum Sturz seiner Regierung führten, die Folge.

 

Aus Eigeninteresse positionierten sich die westlichen Staaten von Anfang an auf der Seite der für die Westanbindung demonstrierenden Kräfte, stellten deren Anliegen propagandistisch als Anliegen des gesamten Volkes der Ukraine dar. Dabei berücksichtigten sie in ihrer Argumentation nicht die Sachlage der Existenz eines ungefähr gleichstarken Bevölkerungsanteiles, der statt einer stärkeren Westbindung eine stärkere Anbindung an Russland anstrebt.

 

Auf Vermittlung mehrerer Außenminister von EU-Staaten schien sich schließlich unmittelbar vor dem Regierungssturz zunächst ein Kompromiss abzuzeichnen, der Neuwahlen im Mai vorgesehen hätte. Unmittelbar nach Unterzeichnung dieses Kompromiss durch Janukowytsch  und die Oppositionsführer wurde dieser Plan jedoch durch die Opposition selbst verworfen. Der Sturz des Präsidenten und seiner Regierung wurde erzwungen, wobei diese durch Parlamentsbeschlüsse für abgesetzt erklärt wurden.

 

Die westlichen Staaten akzeptierten sofort den Regierungsumsturz und beteiligten sich durch die medial wirksame Sperrung von Konten des für abgesetzt erklärten Präsidenten Janukowytsch an dessen Delegitimierung in den Augen der westlichen Öffentlichkeit.

 

Der Sichtweise, dass der Regierungswechsel quasi ordnungsgemäß, nämlich durch Beschlüsse des gewählten Parlamentes der Ukraine erfolgt sei, stehen jedoch Bedenken gegenüber:

 

So mutet es bereits merkwürdig an, dass das Parlament beispielsweise mit Unterstützung der vorherigen Regierungspartei der Regionen einen Beschluss fasste, die Gleichrangigkeit von russischer und ukrainischer Sprache abzuschaffen. Welches Interesse sollten hieran ausgerechnet die Vertreter einer Partei gehabt haben, deren Wählerbasis gerade die russischstämigen und russischsprachigen Einwohnern der Ukraine sind und deren gesamte Programmatik diesem Beschluss entgegensteht?

 

Aufschluss liefert ein abgehörtes und öffentlich gemachtes Telefonat des Außenministers von Estland Lettland Urmas Paet mit der Außenministerin der EU Catherine Ashton (siehe Wortprotokoll hier). Der estländische Außenminister schildert dabei ein außerordentlich hohes Ausmaß an Bedrohung, dem die Volksvertreter der Partei der Regionen derzeit in der Ukraine ausgesetzt seien. Wörtlich berichtet, dass es großen Druck auf die Abgeordneten des Parlaments gebe. Ungebetene Gäste besuchten nachts Parteimitglieder. Einige Journalisten, die ihn begleitet hätten, hätten tagsüber gesehen, wie ein Abgeordneter vor dem Parlamentsgebäude von Typen mit Gewehren auf der Straße zusammengeschlagen worden sei.

 

Deutlich wird aus dieser unfreiwilligen Zeugenaussage des estländischen Außenministers, dass die Parlamentsbeschlüsse, die die derzeitigen ukrainische Regierung und die westlichen Staaten als Ausdruck von Demokratie erachten, in Wirklichkeit offenbar unter Bedrohung von Leib und Leben der abstimmenden Abgeordneten durch bewaffnete Kräfte erzwungen wurden.

 

Trotz dieser Umstände erklären die westlichen Staaten den Regierungswechsel für legitim. Gegenteilige Bewertungen Russlands – die mit diesen Fakten weit besser übereinstimmen –  dass es sich um eine illegitime Regierung auf der Basis eines verfassungswidrigen Putsches handele, werden als geradezu absurd abgetan.

 

Über die Solidarisierung mit der durch einen Umsturz an die Macht gelangten neuen Regierung der Ukraine hinausgehend, erheben die westlichen Staaten gegen sezessionistische Kräfte auf der Krim und anderswo, die einen Anschluss an Russland anstreben, den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Gleichzeitig wurden freilich die Verfassungsrichter der Ukraine per Parlamentsbeschluss für abgesetzt erklärt, so dass derzeit in der Ukraine keine unabhängige Instanz die Verfassungsmäßigkeit der Handlungen der politischen Akteure mehr überprüfen und korrigieren kann.

 

Die westliche Seite weigert sich seither, drängende Fragen nach der Legitimität eines Protestes, der sich durch Neofaschisten unterstützen lässt, sowie nach der Gültigkeit von Parlamentsbeschlüssen, die unter Gefahr von Leib und Leben für einen Teil der Volksvertreter durchgesetzt wurden, zu stellen, geschweige denn sie zu beantworten. Stattdessen werfen nunmehr ausgerechnet die USA, die mit der Invasion von Irak und Afghanistan, sowie der Bombardierung von Libyens zwecks Regimewechsels das Völkerrecht missachteten, Russland eine völkerrechtswidrige Invasion in der Krim vor.

 

Die Unterstützung des Westens für die Maidan Demonstranten  und die fraglos der Verfassung widersprechende Machtübernahme der neuen Regierung wird mit dem Argument gerechtfertigt, dass dies der Wille der Bevölkerung sei. Umgekehrt werfen aber nun die neue ukrainische Regierung und die westlichen Staaten Russland und dem Parlament der Krim ausgerechnet Verfassungsbruch vor, weil eine Volksabstimmung über eine angestrebte Sezession der Krim stattfinden soll.

 

Dabei haben die westlichen Staaten in der Vergangenheit, wenn es ihren eigenen Interessen entsprach, durchaus verfassungswidrige Sezessionen unterstützt, wie der Präzedenzfall der gemäß der damals gültigen staatlichen Verfassung verfassungswidrigen Sezession des Kosovo von Serbien zeigt, dessen Sezession sogar mit militärischer Gewalt durch die NATO durchgesetzt wurde. Umso bemerkenswerter ist es, dass die westlichen Staaten es nunmehr den Menschen der Krim-Region und anderswo in der Ukraine verwehren wollen, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Grund hierfür ist nicht ein Einsatz der westlichen Staaten für die Demokratie, sondern die Gewissheit, dass die Mehrheit der Menschen in der Krim und einigen östlichen Regionen der Ukraine sich lieber für eine Sezession als für eine Anerkennung der gegenwärtigen von ihr als illegitim erachteten Regierung der Ukraine entscheiden würden.

 

Interessanterweise werden in den östlichen Regionen nunmehr durch die neue Regierung milliardenschwere Oligarchen, die ihre Besitztümer mit Mitteln der Korruption erhielten, als Statthalter eingesetzt. Die Übertragung von Machtfunktionen an diese ukrainischen Multimilliardäre wird dabei in der westlichen Sichtweise als Strategie zur Einigung des Landes bezeichnet. Unkommentiert bleibt weitgehend, dass damit der angebliche Antikorruptionskampf der Maidan-Proteste ad absurdum geführt wird.

Wird das abgehörte Telefonat zwischen Urmas Paet und Catherine Ashton berücksichtigt, wird aber auch ein neues Licht geworfen auf die exekutionsartigen Massentötungen von Demonstranten und Polizisten unmittelbar vor dem Sturz von Präsident Janukowytsch. Zum Zeitpunkt der Tötungen wurden diese in den westlichen Medien weitgehend als Werk des Präsidenten Janukowytsch dargestellt. Dieser Logik folgend, ließ der neue, der faschistischen Partei Swoboda angehörige Generalstaatsanwalt der Ukraine auch sogleich wegen dieser Tötungen gegen den vertriebenen Präsidenten ermitteln.

 

Demgegenüber berichtet der Außenminister von Lettland über sich verdichtende Meinungen und Hinweise, dass nicht Präsident Janukowytsch, sondern ein Teil der neuen Regierung für die Massentötungen verantwortlich sein könnte. Er berichtet zudem, dass die Mitglieder der neuen Regierung allesamt eine dunkle Vergangenheit hätten. Diese Feststellungen halten jedoch weder den estländischen Außenministerin noch seine Gesprächspartnerin davon ab, die Intensivierung finanzieller Hilfen für die neue Regierung für unabdingbar zu halten. Dabei wird, wie sich aus den Ausführungen von Catherine Ashton ergibt, eine ukrainische Regierung angestrebt, die unter maßgeblicher Anleitung durch ausländische Experten handeln und für ihr Wohlverhalten mit westlichen Krediten belohnt werden soll.

Gemäß der neusten Entwicklungen wird eine Verantwortung des vertriebenen Präsidenten Janukowytsch für die Massentötungen derweil immer unwahrscheinlicher. Tatsächlich geht mittlerweile auch die neue ukrainische Regierung gemäß eigener Darstellung nicht mehr von einer Verantwortung von Janukowytsch  aus, sondern unterstellt der russischen Regierung, die Tötungen durchgeführt zu haben. Damit habe sie einen Sturz von Janukowytsch verursachen und eine Legitimationsbasis für eine Invasion der Ukraine durch Russland schaffen wollen. Russland fordert derweil eine OSCE Untersuchung der Tötungen

Vor dem Hintergrund einer unklaren und durch Interessenskonflikte gekennzeichneten Informationslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entscheidbar, wer für die Massentötungen, die zum Sturz des Präsidenten Janukowytsch  und seiner Regierung führten, verantwortlich ist. Sicher ist aber bereits jetzt, dass die vorherigen Verlautbarungen der neuen ukrainischen Regierung, westlicher Staaten und westlicher Medien, dass Janukowytsch verantwortlich sei, offensichtlich damals unbelegt waren und insofern als eine Politik der Desinformation der ukrainischen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit zu bewerten sind. Hätte es sich um belegte Vorwürfe gehandelt, würde die neue ukrainische Regierung nicht selbst von diesem Vorwurf nunmehr abrücken und stattdessen Russland in den Fokus des Verdachtes stellen.

 

Festzustellen ist ebenfalls, dass die neue ukrainische Regierung bisher – außer einem verbalen Dementi – keinerlei Anstalten unternommen hat, um den gegen sie bestehenden Verdacht, an den Tötungen beteiligt gewesen zu sein, zu entkräften. Ebenso wenig sind diesbezüglich Anstrengungen westlicher Regierungen erkennbar.

In Ermangelung sicherer Informationen sind gegenwärtig nur Plausibilitätsüberlegungen möglich, die sich insbesondere auf die Beantwortung der Frage konzentrieren müssen, welche Seite durch die Gewaltakte strategische Vorteile zu erwarten gehabt hätte

– Der gestürzte Präsident Janukowytsch hatte kurz vor den Schüssen einen Kompromissvorschlag angenommen, der Neuwahlen im Mai vorgesehen hätten. Bei diesen Neuwahlen hätten er und seine Partei erneut kandidieren können. Janukowytsch ist in der Vergangenheit nicht durch eine Bereitschaft zu extralegalen Tötungen aufgefallen. Als Reaktion auf die Tötungen scheint er fluchtartig die Ukraine verlassen zu haben. Letztlch wird nicht erkennbar, aus welchem strategischem Motiv heraus der Berufspolitiker Janukowytsch  die gezielten Todesschüsse gegen sein eigenes Volk, Demonstranten wie Polizisten, befohlen haben sollte. In Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen durch die neue ukrainische Regierung erscheint insofern eine Verantwortung von Janukowytsch  für die Todesschüsse als unwahrscheinlich, auch wenn sie aufgrund der unsicheren Informationslage sicherlich nicht ausgeschlossen werden kann.

– Führer der ukrainischen Opposition hatten ebenfalls kurz vor den Todesschüssen den Kompromiss gemeinsam mit Präsident Janukowytsch  unterzeichnet. Allerdings stieß diese Unterzeichnung auf entschiedene Ablehnung eines signifikanten Teiles der Maidan-Demonstranten wie auch insbesondere des neofaschistischen Rechten Sektors, dessen Mitglieder sich zudem teilweise zur Beteiligung an Bürgerkriegen im Kosovo und in Tschechenien bekennen und insofern sicherlich als gewaltbereit einzustufen sind. Bei Umsetzung der Kompromisslösung wäre die Entscheidungsfindung mit durchaus ungewissem Resultat wieder von der Straße in die Wahlurnen zurückverlagert worden. Ein mögliches Motiv für die Todesschüsse könnte das Streben gewesen sein, den ungewollten Kompromiss zu sabotieren und dadurch eine Fortsetzung der geforderten „nationalen Revolution“ zu erzwingen. Letztlich hat jedenfalls die Opposition von den Todesschüssen profitiert, da erst hierdurch der Sturz von Janukowytsch und die eigene Machtübernahme ermöglicht wurde. Selbst wenn der erfolgreiche Umsturz nicht mit Sicherheit als Ergebnis der Todesschüsse voraussehbar gewesen sein dürfte, dürfte mindestens das Scheitern der unerwünschten Kompromisslösung als ein voraussehbares und für eine rechtsextreme Kraft gegebenenfalls ausreichend motivierendes Ergebnis der Todesschüsse zu bewerten sein. Die Möglichkeit, dass Kräfte der Opposition hinter den Todesschüssen stehen könnten, ist somit auf der Basis einer motivbezogenen Analyse zu bejahen.

 

– Russland könnte ein Interesse gehabt haben, die Krim und möglicherweise auch weitere Teile der Ukraine in den eigenen Staatsverband zu integrieren. Hierauf zielen jedenfalls die aktuellen Verlautbarungen der neuen ukrainischen Regierung ab. Demnach wäre es denkbar, dass Russland die dritte Kraft darstellte, die für die Todesschüssen verantwortlich war, um so einen Sturz der Regierung Janukowytsch und eine russischen Invasion zu erreichen. Es stellen sich allerdings die Fragen, ob Russland mit hinreichender Sicherheit einen Sturz Janukowytsch als Folge der Todesschüsse voraussehen konnte und auch ob Russland wirklich ein Interesse daran gehabt haben könnte, einen letztlich zu Russland gute Beziehungen pflegenden Präsidenten auf diese Art und Weise zu stürzen? Auszuschließen ist dies nicht, ein belastbar erscheinendes Motiv der russischen Regierung hierfür ist jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

 

In Anbetracht der Brutalität der Massentötungen und der Verworrenheit der Informationslage kann die Forderung Russlands nach einer OSCE Untersuchung der Tötungen aus menschenrechtsbezogener Sichtweise nur unterstützt werden. Zusätzlich könnten unabhängige Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, beteiligt werden. Wichtig wäre die Herstellung von Transparenz und Unparteilichkeit, da bei jeder durch eine Seite dominierten Untersuchung begründete Zweifel an den Untersuchungsergebnissen verbleiben würden.  Dies gilt gerade auch für eine mögliche Durchführung der Untersuchung durch die neue ukrainische Regierung selbst, die sich unmittelbar dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen würde, zumal die Regierung selbst beschuldigt wird und der derzeitige ukrainische Generalstaatsanwalt Mitglied einer neofaschistischen Partei ist.

 

Bedauerlicherweise zeigen bisher die westlichen Regierungen kein oder ein nur höchst eingeschränktes Interesse an einer unabhängigen Untersuchung der Verantwortung für die Massentötungen in der Ukraine. Dies wird auch aus dem bereits geschilderten abgehörten Telefonat zwischen dem estländischen Außenminister Urmas Paet und der Außenministerin der EU Catherine Ashton deutlich, wo Catherine Ashton außer dem Halbsatz „man wolle eine Untersuchung“ sich zu dieser Thematik nicht äußerte, sondern stattdessen umfangreich zu notwendigen Finanzhilfen an die neue ukrainische Regierung sprach. Diese Schwerpunktsetzung im Telefonat ist aus menschenrechtsbezogener Sichtweise vor dem Hintergrund des soeben durch den estländischen Außenminister gegenüber Catherine Ashton vorgetragenen ungeheuerlichen Verdachtes, die neue ukrainische Regierung könnte selbst für die Tötungen verantwortlich sein, unverständlich.

 

Während die westlichen Regierungen die Forderungen der Protestbewegung des Maidon zu ihren eigenen Forderungen machten und eine Kompromisslösung nicht ernsthaft anstrebten, instrumentalisiert übrigens derweil die frühereAußenministerin Hillary Clinton den Konflikt in der Ukraine, um sich ihrem Wahlvolk als gegenüber Russland hart auftretende Präsidenschaftskandidatin zu empfehlen. Sie wirft wählerwirksam dem russischen Präsidenten eine Nähe zu Hitler vor, weil er die durch die dortige Bevölkerungsmehrheit offenbar gewollte Sezession der Krim auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen bereit sei. Derweil schweigt sie zum Handeln ihrer eigenen Regierung, die die Machtübernahme durch eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten aktiv unterstützte und bis heute keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die Massentötungen in der Ukraine, die die Basis des Regierungssturzes bildeten, unabhängig untersuchen zu lassen.

 

Billanz

 

Eine auf Rationalität beruhende und die Prinzipien von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie in den Vordergrund stellende Analyse, wird den westlichen Staaten keinen Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratie in der Ukraine bescheinigen können.

Auch Russland schützt zwar derzeit real die Interessen der russischstämmigen Menschen in der Ukraine, wird dabei aber fraglos vorwiegend von machtstrategischen Überlegungen geleitet.

Die Ukraine ist heute Austragungsort des erstmals wieder für jeden erkennbar auf die weltpolitische Tagesordnung getretenen kalten Krieges zwischen Ost und West. Die Menschen in der Ukraine werden durch die westlichen Staaten und auch durch Russland benutzt, um so weit als möglich eine Position der Stärke und eine wirksame Drohkulisse gegenüber dem Gegner aufzubauen.

 

Wird dieser neue kalte Krieg erst jetzt für jedermann sichtbar, hinterlässt er tatsächlich bereits seit Längerem seine Spuren auf den Schlachtfeldern in Libyenund Syrien, wo ebenfalls im Namen von Freiheit und Demokratie den betroffenen Völkern nichts als Tod, Elend und Vernichtung gebracht wurde.

 

Aus der Perspektive des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie wäre die Eskalation des Konfliktes in der Ukraine vermeidbar gewesen. Eine Kompromisslösung mit Neuwahlen und einer Volksabstimmung über die West- oder Ostbindung wie auch über mögliche Sezessionen wäre die mögliche und richtige Lösung gewesen. Sie wurde jedoch aus machtstrategischen Gründen nicht gewollt. Den Preis hierfür bezahlen die Menschen in der Ukraine.

Für eine Lösung im Sinne einer Übertragung der Entscheidung über alle relevanten Fragen an das Volk ist es zwar noch nicht zu spät, derzeit scheint es aber eher, als ob die westlichen und östlichen Akteure im Zuge des neuen kalten Krieges eine solche demokratische Lösung nicht anstreben. Vielmehr geht es den Akteuren offenbar um die Sicherung des besten Ausgangsvorrausetzungen für einen neuen Status Quo mit einer Teilung der Ukraine und  einer Etablierung wohlgesonnener Regierungen in den eigenen Einflussgebieten zur Gewährleistung machtpolitischer und militärstrategischer Interessen. Dieser Überlegungen weisen keinen Bezug auf zu den Interessen der Menschen in der Ukraine. Damit ist der neue kalte Krieg nicht nur ein kalter Krieg zwischen Ost und West, sondern auch ein bereits heißer Krieg aller Beteiligten gegen die Menschenrechte.

 

http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/ukraine.html