Anne Franks Vermächtnis. Kämpft gegen jede Diskriminierung! Also auch gegen die der Palästinenser durch Israel! Diese Forderung hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern dem Wunsch nach Gerechtigkeit! Jürgen T’odenhöfer: Früher wurden die Juden diskriminiert, heute immer mehr die Muslime und vor allem die Palästinenser. Das mache ich nicht mit. Viele meiner jüdischen Bekannten teilen meine Meinung.

PACKT DIE ANTISEMITISMUS-KEULE EIN!

Liebe Freunde, wer sich, wie der Papst oder die Mehrheit der UN-Staaten, für die Rechte der Palästinenser ausspricht, ist nicht antisemitisch. Sondern einfach nur gerecht.

Für alle, die die Keule des Antisemitismus gelegentlich auch gegen mich geschwungen haben, eine kleine Geschichte:

Im November 2008 hielt ich an der Diplomaten-Akademie von Teheran eine Rede, in der ich mich kritisch mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad befasste. Und auch für das Existenzrecht Israels eintrat. Spiegel-Korrespondent Dieter Bednarz, der dabei war, schrieb darüber auf Spiegel online:

"Dass Todenhöfer in seiner Rede auf die 'bösartigen, antizionistischen, antiisraelischen Äußerungen Präsident Ahmadineschads' eingeht, ist für ihn selbstverständlich. Die Holocaust-Konferenz (bei der Holocaustleugner aus aller Welt aufgetreten waren) nennt Todenhöfer eine 'Schande'. Bei seinem Auftritt in der Höhle des Löwen, muss Todenhöfer aufpassen, dass seine Zuhörer ihn nicht zerfleischen"

Soweit der Spiegel. Ich glaube nicht, dass jemals zuvor ein Westler die iranische Regierung in ihrem eigenen Land derart offen kritisiert hat. Deshalb bin ich aber noch lange kein Anti-Iraner. Im Gegenteil: Ich liebe die Iraner. Die meisten sind liebenswerte, kultivierte Menschen.

Mit demselben Nachdruck, mit dem ich in Teheran für das Existenzrecht Israels eintrat, kämpfe ich für das Existenzrecht eines lebensfähigen palästinensischen Staates:

-der nicht aussehen darf wie ein Schweizer Käse, (also nicht wie Bild 4, sondern eher wie Bild 3),

-der genauso viel Rechte hat wie Israel,

-dessen Würde respektiert wird und

-dessen Menschen nicht wie Halbaffen (Sartre) behandelt werden.

Der Cousin der großartigen 'kleinen Anne Frank' hat einmal gesagt, Annes Vermächtnis sei, dass wir alle gegen jede (!) Form von Diskriminierung kämpfen müssen.

Diesen Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten habe ich mir - neben dem Einsatz für friedliche Konfliktlösungen - zur Lebensaufgabe gemacht. Kein Kritiker wird mich daran hindern. Keine Beschimpfung, keine Drohung. Auch nicht die immer häufigeren Morddrohungen.

Früher wurden die Juden diskriminiert, heute immer mehr die Muslime und vor allem die Palästinenser. Das mache ich nicht mit. Viele meiner jüdischen Bekannten teilen meine Meinung.

Wer sich für die Palästinenser einsetzt, ist kein Antisemit. Auch nicht, wer gelegentlich die israelische Regierung kritisiert. Ich kritisiere ja auch muslimische Regierungen und bin kein Antimuslim. Oder die deutsche Regierung, ohne deshalb antideutsch zu sein.

Bitte diskutiert auch dieses Thema ohne Beschimpfungen von Juden, Christen, Muslimen oder Andersdenkenden. Mit 'Antisemitismus-Keulen', Hass und Rassismus kommt unsere Welt nicht weiter. Sie sind nicht nur ein Zeichen mangelnder Menschlichkeit, sondern auch ein Zeichen mangelnder Intelligenz.

Euer Jürgen Todenhöfer

PS: Ich freue mich, dass der Papst an diesem Wochenende in Jerusalem ist. Dem Zentrum der drei großen abrahamitischen Religionen. Mit einem argentinischen Rabbi und einem argentinischen Islamgelehrten. Was würde wohl Abraham über die schlimmen Streitigkeiten unserer Tage über Jerusalem denken? Als Vater dreier heillos zerstrittener Söhne?

Ich hoffe, dass wenigstens niemand den Papst einen Antisemiten nennt, wenn er in Jerusalem die Palästinenser in sein Gebet einschließt. Auch sie sind Kinder Abrahams.

Deshalb: Packt endlich die Anti-Semitismuskeule ein und packt sie nie mehr aus!

PACKT DIE ANTISEMITISMUS-KEULE EIN!

Liebe Freunde, wer sich, wie der Papst oder die Mehrheit der UN-Staaten, für die Rechte der Palästinenser ausspricht, ist nicht antisemitisch. Sondern einfach nur gerecht.

Für alle, die die Keule des Antisemitismus gelegentlich auch gegen mich geschwungen haben, eine kleine Geschichte:

Im November 2008 hielt ich an der Diplomaten-Akademie von Teheran eine Rede, in der ich mich kritisch mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad befasste. Und auch für das Existenzrecht Israels eintrat. Spiegel-Korrespondent Dieter Bednarz, der dabei war, schrieb darüber auf Spiegel online:

“Dass Todenhöfer in seiner Rede auf die ‘bösartigen, antizionistischen, antiisraelischen Äußerungen Präsident Ahmadineschads’ eingeht, ist für ihn selbstverständlich. Die Holocaust-Konferenz (bei der Holocaustleugner aus aller Welt aufgetreten waren) nennt Todenhöfer eine ‘Schande’. Bei seinem Auftritt in der Höhle des Löwen, muss Todenhöfer aufpassen, dass seine Zuhörer ihn nicht zerfleischen”

Soweit der Spiegel. Ich glaube nicht, dass jemals zuvor ein Westler die iranische Regierung in ihrem eigenen Land derart offen kritisiert hat. Deshalb bin ich aber noch lange kein Anti-Iraner. Im Gegenteil: Ich liebe die Iraner. Die meisten sind liebenswerte, kultivierte Menschen.

Mit demselben Nachdruck, mit dem ich in Teheran für das Existenzrecht Israels eintrat, kämpfe ich für das Existenzrecht eines lebensfähigen palästinensischen Staates:

-der nicht aussehen darf wie ein Schweizer Käse, (also nicht wie Bild 4, sondern eher wie Bild 3),

-der genauso viel Rechte hat wie Israel,

-dessen Würde respektiert wird und

-dessen Menschen nicht wie Halbaffen (Sartre) behandelt werden.

Der Cousin der großartigen ‘kleinen Anne Frank’ hat einmal gesagt, Annes Vermächtnis sei, dass wir alle gegen jede (!) Form von Diskriminierung kämpfen müssen.

Diesen Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten habe ich mir – neben dem Einsatz für friedliche Konfliktlösungen – zur Lebensaufgabe gemacht. Kein Kritiker wird mich daran hindern. Keine Beschimpfung, keine Drohung. Auch nicht die immer häufigeren Morddrohungen.

Früher wurden die Juden diskriminiert, heute immer mehr die Muslime und vor allem die Palästinenser. Das mache ich nicht mit. Viele meiner jüdischen Bekannten teilen meine Meinung.

Wer sich für die Palästinenser einsetzt, ist kein Antisemit. Auch nicht, wer gelegentlich die israelische Regierung kritisiert. Ich kritisiere ja auch muslimische Regierungen und bin kein Antimuslim. Oder die deutsche Regierung, ohne deshalb antideutsch zu sein.

Bitte diskutiert auch dieses Thema ohne Beschimpfungen von Juden, Christen, Muslimen oder Andersdenkenden. Mit ‘Antisemitismus-Keulen’, Hass und Rassismus kommt unsere Welt nicht weiter. Sie sind nicht nur ein Zeichen mangelnder Menschlichkeit, sondern auch ein Zeichen mangelnder Intelligenz.

Euer Jürgen Todenhöfer

PS: Ich freue mich, dass der Papst an diesem Wochenende in Jerusalem ist. Dem Zentrum der drei großen abrahamitischen Religionen. Mit einem argentinischen Rabbi und einem argentinischen Islamgelehrten. Was würde wohl Abraham über die schlimmen Streitigkeiten unserer Tage über Jerusalem denken? Als Vater dreier heillos zerstrittener Söhne?

Ich hoffe, dass wenigstens niemand den Papst einen Antisemiten nennt, wenn er in Jerusalem die Palästinenser in sein Gebet einschließt. Auch sie sind Kinder Abrahams.

Deshalb: Packt endlich die Anti-Semitismuskeule ein und packt sie nie mehr aus!

 

Darf die Welt zusehen, wenn für den Fußball Menschen getötet werden oder vertrieben werden?

Brasilien säubert für die Fußball WM momentan ihre ganzen Städte. Straßenkinder, Obdachlose und Bewohner der Favelas werden von Polizisten einfach ermordet. Das wird eine blutige WM sag ich euch. Und kein Land greift hier ein. Man will ja die WM nicht gefährden… tststs. Was haltet ihr von dieser Thematik?

Tötete ein aus Syrien zurückgekehrter europäischer Jihadist vor dem jüdischen Museum Ein aus dem Syrienkrieg zurückgekehrter Jihadist für Anschlag in Brüssel wohl verantwortlich! Es kommt, wie es kommen musste: Der Krieg in Syrien wird zur massiven Bedrohung nicht nur für die Menschen dort, sondern auch für die Europäer, denn dort kämpften und kämpfen immer noch Tausende von Jihadisten aus Europa! Mit Hilfe des Westens und der arabischen Verbündeten finanziert und ausgebildet, um mit ihrer Hilfe Assad zu stürzen, werden sich viele militärisch trainiert gegen den Westen wenden. Davor wurde von Verfassungsschützern gewarnt, aber die dominierenden Interessen, in Syrien ein US-höriges Regime zu installieren, drückten das an die Seite. Der Fanatismus des Westens, den Konflikt in Syrien mit Gewalt lösen zu wollen und dazu alle möglichen Kräfte einzusetzen, wird auf diese Staaten zurückfallen. Das haben wir schon in Afghanistan gesehen, als der Westen Jihadisten – einschließlich Bin Ladens – trainierte und finanzierte, die sich aber dann gegen den Westen selbst wandten, als sie merkten, dass es dem Westen nicht um die Verteidigung der Muslime, sondern eigene strategische Interessen geht. Brüssel dürfte nur der Anfang sein: Die bei uns regierenden Wahnsinnigen werden mit dieser Strategie noch für den Tod von vielen Europäern verantwortlich sein! Und dürfen wir uns beschweren? Wir haben es geduldet, dass sie Länder wie Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien mit unseren Steuergeldern und Soldaten zerstört haben! Wir hätten im Konfirmandenunterricht mehr aufpassen müssen: Wer Gewalt sät, wird durch Gewalt umkommen! Stellen wir endlich die Weichen um und beenden wir eine westliche Politik, die überall Gewalt verstärkt und setzen wir faire, friedliche Beziehungen durch! Gegen die Lobbys, die nur Waffenverkäufe, Rohstoffkontrolle im Sinn haben, können nur wir Bürger eine andere Richtung erreichen, aus Gerechtigkeitssinn, aber auch aus Eigeninteresse, um nicht im Europa in immer größerer Unisicherheit leben zu müssen.

In Frankreich ist ein Mann verhaftet worden, der den tödlichen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüsselverübt haben soll.

Anschlag auf Jüdisches Museum: Tatverdächtiger verhaftet

Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Das Attentat hatte insgesamt vier Todesopfer gefordert.

Der Festgenommene soll 29 Jahre alt sein und aus Nordfrankreich stammen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei ihm um einen Dschihadisten, der im vergangenen Jahr in Syrien gekämpft hatte.

Nach Angaben von AFP gibt es mehrere Indizien, die den Mann mit der Tat in Verbindung bringen.

http://de.euronews.com/2014/06/01/anschlag-auf-juedisches-museum-tatverdaechtiger-verhaftet/

Türkischer Staat kann demokratische Proteste trotzt all seiner Gewaltmittel nicht verhindern!

#‎Türkei‬ ‪#‎Jahrestag‬ der ‪#‎Gezi‬-Proteste: Ausnahmezustand in ISTANBUL
Proteste und Ausschreitungen waren erwartet worden – doch das Ausmaß überrascht: In Istanbul und Ankara geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen hunderte Demonstranten vor. In der Stadt spielen sich Jagdszenen ab, Beobachter berichten von “extremen Gewaltszenen”.

“Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sicherheitskräfte setzten am Samstagabend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Tränengas ein. Die Demonstranten waren bis dahin friedlich. Die Polizei hatte den symbolträchtigen Taksim-Platz und den angrenzenden Gezi-Park bereits am Nachmittag abgeriegelt. Auch in Ankara versuchten die Sicherheitskräfte, etwa tausend Teilnehmer einer Kundgebung auseinanderzutreiben.

Nach Angaben eines FR-Korrespondenten eskaliert die Lage in Istanbul: In Beyoglu wurden demnach Leute festgenommen, nur weil sie sich auf der Straße aufhielten, berichtet FR-Korrespondent Frank Nordhausen via Twitter. Auch Demonstranten, die offenkundig nur die Toten des Aufstandes vor einem Jahr wollen, sind von den Zugriffen der Polizei nicht ausgenommen. Tränengas und zivile Schlägertrupp seien im Einsatz, der FR-Korrespondent berichtet von “extremen Gewaltszenen” und einer Art “Ausnahmezustand.”

Der Sender CNN-Türk meldete schon vor dem Tränengas-Einsatz, mehr als 30 Menschen seien festgenommen worden. Danach war auf Fernsehbildern zu sehen, wie Polizisten in Zivil weitere Menschen abführten.

25.000 Polizisten im Einsatz

Die AKP-Regierung hatte am Tag des Jubiläums der Gezi-Proteste mit massiven Aufwand versucht, Proteste im Keim zu ersticken. So wurde die gesamte Istanbuler Innenstadt lahmgelegt. 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer sind im Einsatz, die U-Bahn-Station Taksim-Platz ist genauso gesperrt, wie einzelne Straßen, die zur Haupteinkaufsstraße “Istiklal Caddesi” und auf den Taksim-Platz führen.

Der Gezi-Park, an dem sich die landesweite Proteste gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğanund Polizeigewalt entzündet hatten, ist seit den Morgenstunden von der Polizei besetzt. Erdogan hat bereits die Demonstranten mit deutlichen Worten gewarnt: “Kommt nicht zum Taksim-Platz, sonst wird die Polizei von A bis Z alles Nötige tun.”

Quelle: http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-gezi-proteste–ausnahmezustand–in-istanbul,23356680,27311616.html

Thailander protestieren gegen Militärputsch! Unterdrückung mit Massierung des Gewaltapparates.

Tausende Polizisten in Bangkok im Einsatz

1. Juni 2014, 08:31

Ausschreitungen befürchtet – 5700 Sicherheitskräfte postiert

Bangkok – Thailands Militärregierung will mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste in Bangkok unterbinden. 5700 Polizisten und Soldaten würden am Sonntag an mehreren Stellen in der Hauptstadt postiert, an denen mit Demonstrationen zu rechnen sei, sagte der stellvertretende Polizeichef Somyot Poompanmoung der Nachrichtenagentur Reuters.

 

Betroffen sei unter anderem das Zentrum, wo sich viele auch bei Touristen beliebte Geschäfte und große Einkaufsmalls befinden. Sollte es an anderen Orten zu Protesten kommen, würden diese von Schnellen Eingreiftruppen gestoppt.

Proteste befürchtet

 

Seit dem Putsch am 22. Mai ist es in Bangkok immer wieder zu Protesten gegen das Militär gekommen. Die Armee hat politische Versammlungen von mehr als vier Menschen verboten. Für Sonntag rechneten die Behörden jedoch damit, dass die Gegner der Armee in größerem Umfang auf die Straßen ziehen könnten.

 

“Im Geschäftszentrum müssen wir vorsorglich Schaden verhindern, falls die Behörden eine Versammlung auflösen müssen”, sagte Somyot. Einige Mall-Betreiber entschieden sich daraufhin, nicht oder nur verkürzt zu öffnen. Das Militär hatte seinen Putsch mit der Zuspitzung des Machtkampfs zwischen Regierungsanhängern und Gegnern begründet. (Reuters, 1.6.2014)

http://derstandard.at/2000001690453/Tausende-Sicherheitskraefte-sollen-Demonstrationen-in-Bangkok-unterbinden

NSA sammelt Millionen Bilder, um alle identifizieren zu können, die sich gegen die US-Herrschaft und deren Folgen für ihr Leben: Verarmung, militärische Besetzung, Zerstörung der Umwelt, Plünderung ihrer Rohstoffe, etc. wehren. Die NSA greift laut neuesten Snowden-Enthüllungen Massen an Bildern aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen. Laut Unterlagen aus dem Jahr 2011 sammelt die NSA täglich Millionen Bilder, davon hätten rund 55.000 eine für Gesichtserkennung geeignete Qualität. Genauso jage der Dienst der Spur von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten hinterher.

Zeitung: NSA sammelt Millionen Bilder für Gesichtserkennung

1. Juni 2014, 09:16

US-Geheimdienst will Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt revolutionieren

Die NSA greift laut neuesten Snowden-Enthüllungen Massen an Bildern aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen. Der US-Geheimdienst hoffe, mit Hilfe der Technologie das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren, schrieb die “New York Times” in der Nacht zum Sonntag.

Auch andere biometrische Daten

Laut Unterlagen aus dem Jahr 2011 sammelt die NSA täglich Millionen Bilder, davon hätten rund 55.000 eine für Gesichtserkennung geeignete Qualität. Genauso jage der Dienst der Spur von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten hinterher, hieß es unter Berufung auf Papiere aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

“Tundra Freeze”

 

Die wichtigste Gesichtserkennungssoftware der NSA trage den Namen “Tundra Freeze” und kann laut dem Beispiel in einem Dokument eine Person auch erkennen, wenn sie sich die Haare abrasiert. Zugleich wird an anderer Stelle eingeräumt, dass Bärte das Programm verwirren können.

Eine NSA-Sprecherin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht dazu äußern, ob der Dienst Zugang zur Datenbank des US-Außenministeriums habe, in der Bilder zu Visa-Anträgen gespeichert werden, – und ob er Fotos aus Online-Netzwerken abgreife. (APA, 1.6.2014)

 

Mali-Intervention ist ein Desaster: Bericht von einem Flüchtlinglager: “Die Franzosen haben die Islamisten bekämpft. Dafür konnte die malische Armee in den Norden des Landes vordringen und sich rächen. Sie haben Menschen verhört und gefoltert, die sie ohne Beweise mit den Tuareg-Rebellen in Verbindung brachten”, schimpft Hacha Ag Baceor. Baceor berichtet von malischen Soldaten, die Häuser durchsucht haben, um offiziell Rebellen zu fangen. Inoffiziell nahmen sie alle Wertgegenstände an sich. Aufgrund der Übergriffe der Soldaten wuchs auch die Wut auf die Armee und alle ihr Nahestehenden, sodass die 51-Jährige ebenfalls flüchten musste. “Es ist egal, auf welcher Seite man steht, der Konflikt betrifft alle.” Mit “alle” meint Fadimata nicht nur Armee und Tuareg, sondern auch die anderen der rund 30 Volksgruppen in Mali; die Mande, die Songhai, die Fulbe und wie sie alle heißen. “Die Regierung hat mit ihrem Verhalten die ganze Gesellschaft in Mali geteilt. So wie hier im Camp alle friedlich zusammenleben, ist das daheim derzeit nicht möglich.” Um in Mali die langersehnte Stabilität zu erreichen, müssen drei Bedingungen erfüllt werden, sagt Mohamed: Gerechtigkeit für alle Opfer des Krieges, eine Einbeziehung aller Akteure des Konflikts in die Verhandlungen, und die Wahrung der Menschenrechte aller Malier. Dies alles kann nur mit verstärktem Engagement der internationalen Staatengemeinschaft Realität werden, erklärt Mohamed, dem aber auch bewusst ist, dass der Fokus von Europa derzeit auf anderen Krisen liegt; in der Ukraine, in der Zentralafrikanische Republik. Mali gilt nördlich von Afrika als Konflikt, der im Großen und Ganzen vorbei ist. “Wie kann jemand, der so weit weg ist, von Frieden reden?”, erzürnt sich Mohamed nun doch. Die Enttäuschung über Europa ist groß, über Frankreich noch größer.

Mali: Französische Intervention mit Nebenwirkungen

KIM SON HOANG AUS GOUDEBOU
1. Juni 2014, 10:00

Paris hat Truppen geschickt, um die Islamisten aus dem Land zu vertreiben – Dadurch mussten viele Malier flüchten, die nun auf die ehemalige Kolonialmacht schimpfen: “Es ist schlimmer als zuvor”

Kommt das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali zur Sprache, wird es schnell laut. Dann setzt im Flüchtlingscamp Goudebou im burkinisch-malischen Grenzgebiet eine minutenlange Schimpftirade ein. Schließlich sollte die Anfang 2013 begonnene Intervention die Situation im westafrikanischen Mali befrieden, nachdem Islamisten und Tuareg-Rebellen Teile des Landes einnahmen. Doch nun, eineinhalb Jahre später, ist von Stabilität kaum etwas zu spüren, hunderttausende Flüchtlinge leben weiterhin hunderte Kilometer von der Heimat entfernt. “Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde. Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor”, klagt etwa Wallet Haiballer Fadimata, Vorsitzende der Frauen im Flüchtlingscamp.

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In der Nähe der Stadt Dori im Norden Burkina Fasos befindet sich das Flüchtlingscamp Goudebou:

In Goudebou wird schnell ersichtlich, dass es sich hier, in der nördlichsten Region Burkina Fasos, um einen Teil der Sahelzone handelt. Die Vegetation beschränkt sich auf Dornsträucher, Akazien und vereinzelte Affenbrotbäume, die nur wenig von diesem bei über 40 Grad so beliebten Schatten bieten. Inmitten in diese karg besiedelte Landschaft wurden seit Oktober 2012 genau 2504 Zelte aufgebaut. Sie dienen als provisorische Heimat für knapp 10.000 der insgesamt rund 500.000 Malier, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflüchtet sind. Unter einem Wellblech, das zwar Schutz vor der Sonne, aber kaum Abkühlung bietet, versammelt sich das 13-köpfige Komitee, das die Interessen der Flüchtlinge vertritt.

foto: derstandard.at/hoang

2504 Zelte sind bisher im Flüchtlingscamp Goudebou aufgebaut worden. Waradine Ag Mohamed gehört dem Flüchtlingskomitee an. Neben einer grauen Cordhose und einem langärmeligen hellblauen Hemd trägt er den für die Tuareg typischen Tagelmust, einen Turban mit Gesichtsschleier. Sein Gesicht bedeckt der Mittvierziger aber gerade nicht, dazu hat er zu viel zu erzählen, zu viel zu beklagen. Dabei geht es gar nicht um das Leben im Flüchtlingscamp, das vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mithilfe diverser NGOs eingerichtet wurde. Platz gibt es genug, von einer gedrängten Zeltstadt kann hier also keine Rede sein. An Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung mangelt es ebenfalls nicht, und die Kinder können die lokalen Schulen besuchen. Die Erwachsenen beteiligen sich an diversen Projekten, um etwas Geld zu verdienen; oder um einfach einen Zeitvertreib zu haben.

foto: derstandard.at/hoang

Eine 13-köpfige Familie bewohnt eines der rund 25 Quadratmeter großen Zelte.  Waradine Ag Mohamed hätte auf die französische Intervention in Mali gerne verzichten können. Mohamed sorgt sich vielmehr um sein Land. Mali durchlebt erneut eine Krise größeren Ausmaßes. Nach einem Militärputsch im März 2012 verbündeten sich die Tuareg-Separatisten der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) mit islamistischen Gruppierungen wie Ansar Dine und brachten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Danach drängten sie mehr und mehr gen Süden, die malische Armee hatte ihnen kaum etwas entgegenzusetzen. Als auch die Hauptstadt Bamako in Gefahr war, griff die ehemalige Kolonialmacht und heutige “Schutzmacht” Frankreich ein. Präsident François Hollande ordnete im Jänner 2013 “Opération Serval” an, um die Rebellen zurückzudrängen. Dies gelang auch rasch, nur wenige Monate später galten die Islamisten als vertrieben, und im Sommer wurde mit Ibrahim Boubacar Keita ein neuer Präsident gewählt. Eigentlich sollte sich die Lage in Mali also beruhigt haben. Eigentlich.

foto: derstandard.at/hoang

Hacha Ag Baceor berichtet von Folter durch das malische Militär.Abgesehen davon, dass sich die Tuareg-Rebellen noch immer nicht geschlagen gegeben haben und die Islamisten in diversen Verstecken vermutet werden, sorgte die Intervention Frankreichs für unerwünschte Nebenwirkungen. “Die Franzosen haben die Islamisten bekämpft. Dafür konnte die malische Armee in den Norden des Landes vordringen und sich rächen. Sie haben Menschen verhört und gefoltert, die sie ohne Beweise mit den Tuareg-Rebellen in Verbindung brachten”, schimpft Hacha Ag Baceor. Der Mann mit grünem Tagelmust und einem weißen für die Tuareg typischen Übergewand, dem Tekatkat, stellt sich als Chef des Flüchtlingsblocks “XI” vor. Seit Mitte 2013 lebt er im Camp, für seine Flucht mitsamt Familie hat er 1,5 Millionen CFA-Franc gezahlt, umgerechnet knapp 2300 Euro. Baceor berichtet von malischen Soldaten, die Häuser durchsucht haben, um offiziell Rebellen zu fangen. Inoffiziell nahmen sie alle Wertgegenstände an sich.

foto: derstandard.at/hoang

Mitglieder des Flüchtlingskomitees in Goudebou.Es ist nicht das erste Mal, dass die Tuareg-Rebellen aufbegehren. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960 erheben sie sich regelmäßig und fordern einen eigenen Staat im Norden des Landes. “Die Regierung will jetzt hart durchgreifen und alle Rebellen festnehmen, aber auch alle, die mit ihnen in Verbindung stehen könnten”, sagt die Frauenvorsitzende Wallet Haiballer Fadimata. Sie muss es wissen, ihr Mann war einst beim malischen Militär tätig. Aufgrund der Übergriffe der Soldaten wuchs auch die Wut auf die Armee und alle ihr Nahestehenden, sodass die 51-Jährige ebenfalls flüchten musste. “Es ist egal, auf welcher Seite man steht, der Konflikt betrifft alle.” Mit “alle” meint Fadimata nicht nur Armee und Tuareg, sondern auch die anderen der rund 30 Volksgruppen in Mali; die Mande, die Songhai, die Fulbe und wie sie alle heißen. “Die Regierung hat mit ihrem Verhalten die ganze Gesellschaft in Mali geteilt. So wie hier im Camp alle friedlich zusammenleben, ist das daheim derzeit nicht möglich.”

foto: derstandard.at/hoang

Frauenvorsitzende Wallet Haiballer Fadimata: “Wir sind in Mali an einem toten Ende angelangt. Es geht nichts mehr weiter.”Daheim, da war Waradine Ag Mohamed seit Dezember 2012 nicht mehr. Während er von seiner Flucht und seinem früheren Leben in Mali berichtet, zieht er immer wieder langsam an der spendierten europäischen Zigarette. Es scheint, als müsse er sich so beruhigen, um nicht laut zu werden. In Gao, einem Hot Spot des Konflikts in Mali, arbeitete der Jurist für eine lokale NGO und kümmerte sich um Bildungsmöglichkeiten für Mädchen, um genügend Nahrung für die Allerärmsten in der Bevölkerung. Er hat dort die allerschlimmsten Seiten gesehen, die die Kämpfe zum Vorschein gebracht haben. Details verschweigt er, stattdessen gönnt er sich eine größere Dosis Nikotin.

foto: derstandard.at/hoang

Waradine Ag Mohamed fordert ein verstärktes Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Mali. Hier im Flüchtlingskomitee kann Mohamed sein Wissen einbringen, auch die dort aktiven NGOs bedienen sich seines Know-hows. Es wäre für ihn ein Leichtes, weiterzuziehen und sich ein neues Leben in Burkina Faso aufzubauen, er hat auch bereits konkret daran gedacht. Niemand wird gezwungen, im Flüchtlingslager zu bleiben, jeder kann kommen und gehen, wie ihm beliebt. Doch will er seine Familie nicht zurücklassen. “Schwester, Bruder, Neffen und Nichten sind hier. Sie brauchen mich.” Für ihn gibt es nur die Optionen Flüchtlingscamp oder zurück in die Heimat. Doch in Gao, hat Mohamed gehört, gab es vor wenigen Tagen wieder Kämpfe.

foto: derstandard.at/hoang

Wassertransport im Flüchtlingscamp. Um in Mali die langersehnte Stabilität zu erreichen, müssen drei Bedingungen erfüllt werden, sagt Mohamed: Gerechtigkeit für alle Opfer des Krieges, eine Einbeziehung aller Akteure des Konflikts in die Verhandlungen, und die Wahrung der Menschenrechte aller Malier. Dies alles kann nur mit verstärktem Engagement der internationalen Staatengemeinschaft Realität werden, erklärt Mohamed, dem aber auch bewusst ist, dass der Fokus von Europa derzeit auf anderen Krisen liegt; in der Ukraine, in der Zentralafrikanische Republik. Mali gilt nördlich von Afrika als Konflikt, der im Großen und Ganzen vorbei ist. “Wie kann jemand, der so weit weg ist, von Frieden reden?”, erzürnt sich Mohamed nun doch. Die Enttäuschung über Europa ist groß, über Frankreich noch größer. “Wir dachten, die Franzosen würden uns helfen. Als ehemalige Kolonialmacht kennen sie die wahren Probleme in Mali. Und sie haben dadurch eine historische Verantwortung für dieses Land. Sie müssen etwas tun – mehr als bisher.” (Kim Son Hoang, derStandard.at, 28.5.2014)

Die Reise nach Burkina Faso wurde von der Europäischen Union finanziert.

http://derstandard.at/2000001594263/Mali-Franzoesische-Intervention-mit-Nebenwirkungen

Fünf Sitze in Europa! Die spanische Bewegung der Empörten will aber mehr: «Wir haben uns nicht als Partei konstituiert, um eine Zuschauerrolle einzunehmen. Unser Ziel ist es, das System zu ändern, das Banken rettet und alle anderen ihrem Schicksal überlässt.» Und dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht. Spanien steht mit einer Arbeitslosenquote von landesweit fast 27 Prozent an der Spitze der europäischen Länder, 500 000 Familien haben derzeit keinerlei Einkünfte (Arbeitslosenhilfe wird nur für maximal zwei Jahre gezahlt, Sozialhilfe gibt es nicht), in 1,5 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder ohne Arbeitsstelle. Angesichts dieser Zahlen lehnt Podemos alle Sozialkürzungen ab, tritt für bezahlbaren Wohnraum, Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung ein und fordert eine Reduktion der PolitikerInnengehälter. eit Beginn der Wirtschaftskrise von 2007 wiederholen PP und PSOE immer wieder, es führe kein Weg an der Austeritätspolitik vorbei. Das sieht Podemos anders: Doch, natürlich könne man alles auch ganz anders machen.

Aus Empörung werden Sitze

Bei den Europawahlen in Spanien hat die Linke gewonnen. Besonders überraschend ist dabei der Erfolg der Partei Podemos, die auf Anhieb acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre Politik richtet sich gegen das EU-Spardiktat.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Mein Land ist heute viel pluralistischer als noch letzte Woche!» Raúl Algarín, Rechtsanwalt in Sevilla, freut sich zu Recht. Vergangenen Sonntag wurde in Spanien zwar nur das EU-Parlament gewählt, das Ergebnis wird jedoch als eine Art Testlauf für die Parlamentswahl im kommenden Jahr gesehen. Und demnach sieht es für die zwei Grossparteien gar nicht gut aus: Nach zweieinhalb Jahren der Einsparungen im sozialen Bereich wurden sie böse abgestraft, während die Linksparteien deutlich mehr Stimmen erhielten.

Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und dem Übergang zur Demokratie regierten in Spanien abwechselnd die rechtskonservative Volkspartei (PP) oder die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) meistens allein, manchmal auch in Koalition mit nationalistisch-bürgerlichen Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien. Dieses Kräfteverhältnis hat sich vergangenen Sonntag geändert: PP und PSOE büssten im Vergleich zur EU-Wahl von 2009 jeweils rund sechzehn Prozentpunkte ein und kommen gemeinsam nicht einmal mehr auf fünfzig Prozent der Stimmen.

«Ja, wir können, sie wollen nur nicht!»

Klare Wahlsieger sind hingegen zwei linke Parteien. Insbesondere eine Partei, die erst seit vier Monaten besteht und sich aus der Empörtenbewegung 15M herausgebildet hat, die im Mai 2011 wochenlang die zentralen Plätze der spanischen Städte besetzte und mehr Demokratie forderte. Nach ihrem Rückzug in die politische Arbeit in den Nachbarschaften wurde die Bewegung von vielen Medien als Strohfeuer bezeichnet. Jetzt hat sie gezeigt, dass die alles andere als tot ist: Die von 15M-AktivistInnen gegründete Partei Podemos (Wir können) erhielt vergangenen Sonntag auf Anhieb acht Prozent beziehungsweise 1,25 Millionen Stimmen und schickt nun fünf Abgeordnete nach Brüssel.

Ihr Name entstand aus einer Parole, die auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen und Sozialkürzungen skandiert wurde: «Ja, wir können, sie wollen nur nicht!» Seit Beginn der Wirtschaftskrise von 2007 wiederholen PP und PSOE immer wieder, es führe kein Weg an der Austeritätspolitik vorbei. Das sieht Podemos anders: Doch, natürlich könne man alles auch ganz anders machen.

Spanien steht mit einer Arbeitslosenquote von landesweit fast 27 Prozent an der Spitze der europäischen Länder, 500 000 Familien haben derzeit keinerlei Einkünfte (Arbeitslosenhilfe wird nur für maximal zwei Jahre gezahlt, Sozialhilfe gibt es nicht), in 1,5 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder ohne Arbeitsstelle. Angesichts dieser Zahlen lehnt Podemos alle Sozialkürzungen ab, tritt für bezahlbaren Wohnraum, Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung ein und fordert eine Reduktion der PolitikerInnengehälter (die neuen EU-Abgeordneten werden selbst ein Gehalt von nur 1900 Euro monatlich beziehen).

Das Resultat sei angemessen gut, aber «die Vertreter der herrschenden Klasse regieren Spanien auch heute noch», sagte am Sonntagabend Pablo Iglesias, Ko-Initiator und Spitzenkandidat von Podemos. Während die AnhängerInnen das überraschend gute Ergebnis feierten, blieb der 35-jährige Politikprofessor aus Madrid ernst und sachlich. «Wir haben uns nicht als Partei konstituiert, um eine Zuschauerrolle einzunehmen. Unser Ziel ist es, das System zu ändern, das Banken rettet und alle anderen ihrem Schicksal überlässt.» Und dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht.

Aber ein erster Schritt ist getan. In manchen Regionen und einigen Wahlbezirken wurde Podemos gar drittstärkste Partei, noch vor der Vereinten Linken IU – obwohl auch diese deutlich zulegte: Mit rund zehn Prozent der WählerInnenstimmen verdreifachte IU ihr Resultat von 2009 und schickt nun sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Abspaltungswillige Regionen

Im EU-Parlament wird sich Podemos, ebenso wie IU, der Europäischen Linken unter Alexis Tsipras von der griechischen Syriza anschliessen und will sich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung starkmachen. «Unser Problem ist nicht Europa. Unser Problem sind die derzeitigen europäischen Institutionen, die eine Politik betreiben, die insbesondere für die Länder Südeuropas desaströse gesellschaftliche Folgen hat», so Pablo Iglesias.

Im Baskenland und in Katalonien hingegen wollten die EinwohnerInnen offenbar Brüssel zeigen, wie ernst es ihnen mit der Abspaltung von Spanien ist. In beiden Regionen wählte jeder und jede vierte Stimmberechtigte linksseparatistische Parteien. In Katalonien, wo die Beteiligung zehn Prozent höher lag als 2009, verwies die Republikanische Linke Kataloniens zudem die nationalistisch-bürgerliche Konvergenz und Union zum ersten Mal auf Platz zwei.

Weiterer Artikel zum Ergebnis der Europa-Wahlen in Frankreich: «Das Wursteln geht weiter»

http://www.woz.ch/1422/spanien/aus-empoerung-werden-sitze

Griechenland wird ausverkauft! Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch. Laut dem Gesundheitsministerium bräuchte der Staat jährlich 700 Millionen Euro, um Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch zu versorgen. «700 Millionen Euro», wiederholt Sideris die Zahl, «und gleichzeitig treibt der Staat Milliarden auf, um die Banken zu retten.» Doch um Menschenleben zu retten, habe die Regierung kein Geld. «Warum?», fragt er und macht eine lange Pause. Ehrenamtlich organisieren Menschen Kliniken der Solidarität, wie es mittlerweile viele in ganz Griechenland gibt. Die Ausrüstung und die Medikamente sind durch Naturalspenden zusammengekommen. 250 Freiwillige engagieren sich in der Klinik, davon 150 Ärztinnen, Therapeuten und Apothekerinnen. Über 5000 PatientInnen habe die Klinik letztes Jahr behandelt, sagt Sideris. Als die griechische Regierung die ersten Kredite von der Troika – der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – aufnehmen musste, verpflichtete sie sich, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu kürzen. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten seither nur noch eine Behandlung gegen direkte Bezahlung – doch viele können sich das nicht leisten. Gesundheitsorganisationen schätzen, dass rund drei Millionen GriechInnen nicht versichert sind.

Ein Staat wird ausverkauft

Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.

Von Jonas Aebi, Athen

Grundstück an bester Lage: Blick von Süden auf den ehemaligen Athener Flughafen, aus dem ein Luxusresort werden soll.FOTO: HELLINIKON SA

Zwei Kilometer nur liegt Helliniko von der Küste Attikas entfernt. Tritt man aus der U-Bahn-Station der Athener Vorstadt, kann man das Meer bereits erahnen. Palmen und Pinien wachsen neben den Strassen, eine Meeresbrise weht über dem Lärm des Verkehrs. Der Duft der See wird stärker, wenn man sich den Zäunen nähert, die die Gemeinde vom Strand trennen: Ein 626 Hektaren grosses Gelände liegt dazwischen, der ehemalige Flughafen Athens, der 2001 seinen Betrieb einstellte. Drei Jahre vor den Olympischen Spielen hatte die damalige sozialdemokratische Regierung stattdessen feierlich den neuen Flughafen Eleftherios Venizelos eröffnet: ein Zeichen des Aufbruchs nach Europa. Auf dem ausgedienten Grundstück im Süden der Stadt errichtete der Staat neben den alten Flughafengebäuden Stadien und Sportanlagen für die Olympischen Spiele 2004. Danach geriet das Gelände in Vergessenheit. In der Ferne sind die blauen Fassaden der verlassenen Stadien zu erkennen. Strassenhunde liegen vor den vielen leer stehenden Flughafenhallen im Schatten.

Zwischen dem Berg Ymittos und der Küste gelegen und doch nur zwanzig Minuten vom Zentrum Athens entfernt, ist das Areal das grösste und wohl auch wertvollste städtische Entwicklungsgebiet Europas. Noch 2011 hat das griechische Finanzministerium seinen Wert auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. Doch das waren Hoffnungen aus einer anderen Zeit: Am 31. März verkündete der staatliche Privatisierungsfonds Taiped, dass er das Grundstück für 915 Millionen Euro an den griechischen Immobilieninvestor Lamda Development abtreten wird.

Was im Vertrag zwischen Lamda Development und Taiped genau steht, ist bisher der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Nur die animierten Szenen eines Youtube-Werbevideos lassen die Pläne des Investors erahnen. Hier soll ein Luxusresort gebaut werden: ein gläsernes Hochhaus mit Sicht aufs Meer, eine von Restaurants gesäumte Flaniermeile am ehemaligen Olympiahafen, ein Casino, ein Shoppingcenter. «Eine neue Ära. Ein neuer Lebensstandard», wie es im Video heisst.

Fehlende medizinische Versorgung

Doch das Gelände auf dem ehemaligen Flughafen steht nicht einfach leer: Die Gemeinde und viele soziale Institutionen benutzen einen Teil der Gebäude für Hilfsangebote an die verarmte Bevölkerung. So hat sich etwa in einem Haus, in dem früher die US-Luftwaffe untergebracht war, die Metropolitan Community Clinic eingerichtet – eine Klinik der Solidarität, wie es mittlerweile viele in ganz Griechenland gibt.

Vor dem einstöckigen Gebäude steht Christos Sideris. Der Angestellte einer Reederei ist gut gekleidet, er trägt ein blaues Hemd und eine silberne Armbanduhr. Sideris führt in den Empfangsraum, «das Herz der Klinik». Auf Stühlen sitzen etwa zwanzig Menschen, viele RentnerInnen, aber auch Junge, eine Mutter mit zwei Kindern. Hinter dem Empfangstisch stehen fünf HelferInnen. Heute ist es hektisch, es werden Medikamente ausgegeben. Die Behandlung ist kostenlos. Die Ausrüstung und die Medikamente sind durch Naturalspenden zusammengekommen. 250 Freiwillige engagieren sich in der Klinik, davon 150 Ärztinnen, Therapeuten und Apothekerinnen. Über 5000 PatientInnen habe die Klinik letztes Jahr behandelt, sagt Sideris.

Als die griechische Regierung die ersten Kredite von der Troika – der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – aufnehmen musste, verpflichtete sie sich, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu kürzen. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten seither nur noch eine Behandlung gegen direkte Bezahlung – doch viele können sich das nicht leisten. Gesundheitsorganisationen schätzen, dass rund drei Millionen GriechInnen nicht versichert sind.

«Die staatlichen Krankenhäuser sind heute systematisch unterfinanziert. Sie haben nicht einmal genügend Geld, um den Versicherten zu helfen», klagt Sideris. Er erzählt von KrebspatientInnen, die seit fünf Monaten keine ausreichende Behandlung mehr bekommen. Auch vier Menschen, die sich mit Hepatitis infiziert haben, sind kürzlich in ihre Klinik gekommen. Die Behandlung in den öffentlichen Spitälern wurde ihnen verwehrt. «Hepatitis ist eine ansteckende Krankheit, die Verfassung zwingt den Staat, diesen Menschen zu helfen», sagt Sideris. Die Klink führt für die vier PatientInnen eine öffentliche Kampagne, damit sie zu ihrem Recht kommen. Laut dem Gesundheitsministerium bräuchte der Staat jährlich 700 Millionen Euro, um Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch zu versorgen. «700 Millionen Euro», wiederholt Sideris die Zahl, «und gleichzeitig treibt der Staat Milliarden auf, um die Banken zu retten.» Doch um Menschenleben zu retten, habe die Regierung kein Geld. «Warum?», fragt er und macht eine lange Pause.

Wegen des politischen Aktivismus seiner BetreiberInnen ist dem Staat die Metropolitan Community Clinic ein Dorn im Auge. Dreimal schon wurde unter dem Vorwand fehlender Betriebsbewilligungen versucht, die Klinik zu schliessen – bisher erfolglos. Nun könnte die Klinik einem Luxusresort zum Opfer fallen. Doch die AktivistInnen der Klinik wollen nicht freiwillig gehen.

Eine Insel zu verkaufen

Parallel zu den Kürzungen im Sozialsystem versprach die griechische Regierung der Troika, bis 2013 durch die Privatisierung staatlicher Betriebe und Grundstücke mindestens sieben Milliarden Euro einzunehmen. Am 1. Juli 2011 gründete der Staat dazu den Privatisierungsfonds Taiped – nach dem Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft, die nach der Wiedervereinigung in Deutschland den Staatsbesitz der DDR privatisierte. Taiped ist ein privatwirtschaftlich organisierter Fonds in Staatsbesitz, der die von ihm verwalteten Staatsvermögen ausserhalb demokratischer Kontrolle privatisiert.

Sein Portfolio präsentiert Taiped auf einer Internetseite. Per E-Auktion können Interessierte auch online für kleinere Objekte bieten. Die Liste der Privatisierungsvorhaben ist lang. Neben Grundstücken, regionalen Flugplätzen, Häfen und Thermalbädern stehen auch Infrastrukturbetriebe zum Verkauf: die Bahngesellschaft OSE, die Post ELTA, der Energiekonzern PPC, die Wasser- und Kanalisationswerke von Athen und Thessaloniki und der staatliche Rüstungskonzern EAS.

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen», titelte die «Bild»-Zeitung im Oktober 2010. War das nur Polemik der Boulevardpresse? Costis Hadjimichalis, Professor an der Harokopion-Universität in Athen, hat berechnet, dass Taiped inzwischen eine Gesamtgrundstücksfläche von der Grösse der Kykladeninsel Milos im Portfolio hat.

Grünflächen erhalten

Doch die Privatisierung harzt. Nur rund dreissig Verkäufe sind bislang abgewickelt worden oder stehen kurz vor dem Abschluss. Der Druck der Troika nimmt zu. Eine Perle im Portfolio, der Flughafen Helliniko, soll nun den Erfolg des Privatisierungsprogramms aufzeigen. Doch mit welchen Folgen? Der sonst bedächtige Hadjimichalis wird während eines Vortrags an der Nationalen Technischen Universität Athen laut: «Die Flächen des Flughafens haben einen objektiven Wert von über tausend Euro pro Quadratmeter. Doch Taiped verkauft den Quadratmeter für den Preis von ein paar Kilogramm Fisch.» Nur um die Finanzinteressen der Geberländer und privaten Finanzinstitute kurzfristig zu bedienen, entwerte Griechenland nun auch noch seinen Boden, kritisiert Hadjimichalis.

Vom Verkauf des Flughafengeländes zum Discountpreis profitiert in erster Linie ein bekannter Akteur in der griechischen Krise: Spiro Latsis, laut dem Wirtschaftsmagazin «Forbes» der reichste Grieche überhaupt. Er steht hinter Lamda Development. Der in Genf wohnhafte Multimilliardär war unter anderem Besitzer der Eurobank, der viertgrössten Bank Griechenlands. Als die Bank 2013 in die Insolvenz zu schlittern drohte, weigerten sich Latsis und die anderen Aktionäre, die Verluste mitzutragen. Der griechische Staat investierte 5,8 Milliarden Euro in die Bank und kaufte 98 Prozent der Anteile. «Milliardenhilfen für den Milliardär», monierte die deutsche «Tagesschau». Ende April ist die Bank für 2,9 Milliarden Euro wieder in die Hände einer privaten Investorengruppe gefallen.

Auch Helliniko droht für den Staat zu einem Verlustgeschäft zu werden. Schafft man es, das Labyrinth aus Zäunen zu durchqueren, steht man vor der Küstenstrasse von Athen nach Glyfada – einer sechsspurigen Autostrasse, die den Flughafen vom Strand trennt. «Der Staat müsste viel Geld in die Entwicklung der Infrastruktur und die Umsiedlung bestehender Nutzungen investieren», sagt Fereniki Vatavali, die für die Gemeinde Helliniko-Argyroupolis als Raumplanerin arbeitet. Die Kosten für die Privatisierung trage wiederum die Bevölkerung. Die Enteignung des gemeinschaftlichen Eigentums sei in diesem Fall aber noch viel schlimmer: «Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung bekommt nichts.»

Ihre Hauptkritik am Projekt betreffe aber nicht das Finanzielle, sagt Vatavali. Der Flughafen ist das letzte freie Gelände in Athen, auf dem ein grosser öffentlicher Park gebaut werden könnte. Die Stadtregion Athen hat, auf die EinwohnerInnenzahl umgerechnet, mit am wenigsten Grünflächen in Europa. Auf der Basis einer Studie, die Vatavali 2011 mit einem Team der Nationalen Technischen Universität Athen erstellt hat, kämpft seither ein BürgerInnenkomitee für einen Stadtpark auf Helliniko. Auch die angrenzenden Gemeinden setzen sich dafür ein.

Überquert man, vom Flughafengelände her kommend, die Küstenstrasse, stösst man auf ein Strässchen, das zu einem mehrere Hundert Meter langen Sandstrand führt. Früher war der Strand von einem privaten Betreiber besetzt, der hier Eintritt verlangte, Musik und Barbetrieb bot. Es war eine der vielen illegalen Besetzungen der eigentlich öffentlichen Strände. In Helliniko bildete sich deswegen 2007 ein Komitee, das den öffentlichen Zugang zum Strand forderte. Der Bürgermeister der Stadt, Christos Kortzidis, trat damals gegen die Besetzung in einen 28-tägigen Hungerstreik.

Weichenstellungen für die Zukunft

Nun könnte in Griechenland eine solche Privatisierung von Stränden ganz legal werden. Das Finanzministerium hat am 14. Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlicht, der noch vom Parlament verabschiedet werden muss. Es ist unklar, wie viele AktivistInnen sich derzeit finden, die sich gegen die Privatisierung der Strände wehren. «Viele Aktive konzentrieren sich heute auf die ganz alltäglichen Probleme der Grundversorgung», sagt Vatavali. «Doch ich bin nicht sicher, ob dies nicht ein Fehler ist. Denn hier geht es nicht nur ums Hier und Jetzt, sondern um unsere Zukunft.»

Die Privatisierungen treffen eine Bevölkerung im Schockzustand. Lamda Development spricht in einer Pressemitteilung vom 31. März von über 50 000  neuen Arbeitsplätzen, die durch ihr Projekt auf dem Flughafengelände entstehen würden. «Das ist schlicht eine Lüge», sagt Vatavali, Lamda übertreibe masslos. Dennoch: Das von den Medien verbreitete Argument der Arbeitsplätze verfängt in einem Land mit über 26 Prozent Arbeitslosigkeit. «Ich verstehe die Menschen. Sie sind verzweifelt. Klar wünschen sich viele einen Arbeitsplatz», sagt auch Sideris. Auf diese Hoffnungen würden auch die Versprechen der griechischen Regierung und der Troika zielen, die von einem sanierten Staatshaushalt und einer sich erholenden Wirtschaft schwärmen und vor der Europawahl den Ärmsten eine einmalige Direktzahlung von 500 Euro versprochen haben. «Doch gleichzeitig verkaufen sie alles. Stück für Stück.»

WAHLEN IN GRIECHENLAND

Bürgermeister von Helliniko abgewählt

Bei der Wahl zum EU-Parlament hat das linksoppositionelle Parteienbündnis Syriza am meisten Stimmen gewonnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Lokal- und Regionalwahlen konnte dagegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ihre Vormachtstellung mehrheitlich behaupten, trotz einiger spektakulärer Erfolge von Syriza.

In der Gemeinde Helliniko-Argyroupolis ist es der ND gelungen, den von Syriza unterstützten Bürgermeister Christos Kortsidis aus dem Amt zu drängen. Gegen den kämpferischen Gegner der Privatisierung des alten Flughafengeländes (vgl. Haupttext «Ein Staat wird ausverkauft») lief im Vorfeld eine Hetzkampagne. So wurde er etwa von der Staatsanwaltschaft wegen des tödlichen Unfalls eines Dreizehnjährigen in einem Vergnügungspark in Helliniko vernommen – woraufhin ihn bürgerliche Medien für den Unfall verantwortlich machten.

Syriza errang in zwei Regionen eine Mehrheit: Mit Rena Dourou wird die Partei neu die Regierungschefin von Attika stellen, der bevölkerungsreichsten Region, in der Athen und Piräus liegen. Ebenso werden die westlich des Festlands liegenden Ionischen Inseln fortan von Syriza regiert.

Die EU-Wahlen sind in Griechenland vor allem auch innenpolitisch von Bedeutung: Im Vorfeld wollte Syriza, die mit 26,6 Prozent zur stärksten Kraft wurde, die Wahl zu einer Richtungsabstimmung über die Austeritätspolitik der Regierung machen. Nach dem knapper als erhofften Wahlsieg forderte Parteiführer Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen. Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen ND mit 22,7 Prozent zur zweitstärksten Kraft gewählt wurde, sieht seine Regierung allerdings durch das Resultat im Amt bestätigt.

Jonas Aebi

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Zum ersten Mal in der Geschichte hat mit Syriza eine Linkspartei die Europawahlen in Griechenland gewonnen. In Spanien und Griechenland gehen die Bürger nach links! Nicht nur auf die Gefahren durch die Rechtsextremen schauen, sondern auch auf neue Chancen durch diese Entwicklungen! Die Partei Podemos ( „Wir können“) ist die größte Überraschung der Europawahlen am vergangenen Sonntag in Spanien. Podemos kanalisierte einen Teil der „Empörten“-Bewegung und holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg.

Linke Sieger der Europawahl in Spanien

Ja, sie können es wirklich

In Spanien gibt es keinen Rechts-, sondern einen Linksruck. Podemos, aus der Bewegung der „Empörten“ entstanden, holt 5 Sitze.

Podemos gewann auch Stimmen in der spanischen „Empörten“-Bewegung . Bild: dpa

MADRID taz | Wenn die Gegner von Podemos lospoltern, heißt es „Populisten, wie Le Pen“, „orthodoxe, veraltete Kommunisten“, „Bolivarianos“, „Freaks“, „wie Hitler“ oder „Kleinbürger“. Die Partei Podemos ( „Wir können“) ist die größte Überraschung der Europawahlen am vergangenen Sonntag in Spanien. Podemos kanalisierte einen Teil der „Empörten“-Bewegung und holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg.

Podemos liegt damit nur knapp hinter der Vereinigten Linken (IU) rund um Spaniens altehrwürdige Kommunistische Partei. In mehreren Provinzen, darunter Madrid, überholte Podemos die alte Linke gar und ist damit die drittstärkste Kraft hinter der regierenden konservativen Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE. Die beiden Großen erhielten zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen, über ein Drittel weniger als 2009. „Sie vertreten uns nicht“ heißt eine Parole, die seit der Entstehung der Bewegung der Empörten am 15. Mai 2011 auf jeder Demonstration zu hören ist. Das Ergebnis der Europawahlen und der Erfolg von Podemos scheint der Anfang einer tiefen Umwälzung zu sein.

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Das Projekt Podemos ist von Anfang an gut durchdacht. Der Name geht auf den Ruf der US-amerikanischen Hispano-Bewegung zurück. Ihr „Sí, se puede!“ – „Ja, man kann!“ – wurde nicht nur zum „Yes, we can!“ Barack Obamas, sondern eben auch zum Motto der spanischen Bewegung gegen Zwangsräumungen von Familien, die ihre Wohnungskredite nicht mehr abbezahlen können. Die Gründergruppe der Partei Podemos griff dies auf.

Die Idee einer neuen Partei entstand an der Politischen Fakultät der Universität Complutense in Madrid. Dort unterrichtet der harte Kern der Podemos-Gründer rund um den Professor Pablo Iglesias. Der 35-jährige Doktor der Politik stammt aus einem Arbeiterviertel der Hauptstadt, seine Mutter ist Gewerkschafterin. Studiert hat er in Spanien, Italien, Mexiko, der Schweiz und den USA. Er war in zahlreichen studentischen Bewegungen, der „Kommunistischen Jugend“ und der „Jugend ohne Zukunft“ aktiv. Letztere ist eine der Vorgängerbewegungen der Empörten, die sich heute „15M“ nennen, nach dem Tag der ersten Proteste am 15. März 2011.

Einer der wichtigsten Weggefährten von Iglesias ist Juan Carlos Monedero, ebenfalls Politikprofessor und Berater der venezolanischen und der ecuadorianischen Regierung. Beide zusammen gründeten 2008 den akademischen Zirkel „Kritisches Denken“, der sich mit der aktuellen Lage in Spanien und dem System, das sich das Land beim Übergang zur Demokratie in der zweiten Hälften der 1970er Jahren gegeben hat, auseinandersetzt.

Kreise, Urwahl und Crowdfunding

Wenn Iglesias sich mit etwas auskennt, dann ist es politische Kommunikation. Seit Jahren versucht er das Gelernte umzusetzen, mit Erfolg. Alles begann mit „La Tuerka“ („Die Mutter“) in einem kleinen, alternativen Fernsehsender in seinem Stadtteil Vallecas. Mittlerweile ist das Programm, in dem Iglesias Interviews führt und die Politik kommentiert, ins Netz umgezogen. Einmal bekannt, wurde Iglesias von zwei fortschrittlichen Privatsendern zu politischen Talkshows geladen. Er argumentiert ruhig, weiß auf alle Angriffe seiner rechten Kollegen am Tisch schlüssige Antworten. Iglesias bringt Einschaltquoten. Das merkte sogar der Rechtsaußensender Intereconomia, wo Iglesias seit April 2013 immer wieder mit den Ideologen des rechten Randes der regierenden PP debattiert. „Es ist mir ein Vergnügen, die Frontlinie zu überschreiten und auf Feindesgebiet zu diskutieren“, lauteten seine ersten Worte.

Den „mit dem Pferdeschwanz“ nennen viele das neue Gesicht, das für frischen Wind sorgt. Iglesias spricht im Fernsehen das aus, was viele empört. Er schimpft auf die Sparpolitik, verurteilt die Bankenrettung auf Kosten der Bürger, verlangt, dass ein Teil der Schulden gestrichen wird, und repräsentiert damit das tiefe Misstrauen gegen das politische Establishment, das er „die Kaste“ nennt. Kein Meinungsforschungsinstitut sagte den Wahlerfolg von Podemos vorher, aber die Umfragen lieferten ein deutliches Indiz: Iglesias war der Kandidat, dem die Spanier die beste Note gaben.

Der Begriff Partei wird Podemos allerdings nicht wirklich gerecht. Was da in nur vier Monaten entstand, ist ein weites Netz aus über 300 lokalen Basisversammlungen im In- und Ausland, den sogenannten Kreisen. Die paritätisch besetzte Kandidatenliste wurde in einer für alle Spanier offenen Urwahl zusammengestellt, an der über 33.000 Meschen teilnahmen. Nach Pablo Iglesias als Spitzenkandidat wurde eine Lehrerin, die zur Verteidigung des öffentlichen Schulwesens und gegen Kürzungen und Privatisierung kämpft, die Nummer zwei, ein ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft die Nummer drei. Der Wahlkampf wurde mittels Crowdfunding finanziert.

Rechte Populisten wie in anderen Ländern traten in Spanien zwar zur Wahl an, konnten aber kaum Stimmen auf sich vereinen. Die regierende Partido Popular und deren mediales Umfeld decken dieses Spektrum seit Jahren zur Genüge ab. Wer in Spanien unzufrieden ist, orientiert sich deshalb nach links. Und das noch deutlicher, seit die Bewegung 15M entstanden ist. Mit ihren Aktionen gegen Zwangsräumungen, den Stadtteilversammlungen und den Protesten gegen die Austeritätspolitik bildete sie den Nährboden für Podemos und andere linke Optionen.

Protest gegen die Fluten

„Wir geben uns mit dem heutigen Erfolg nicht zufrieden“, rief Iglesias in der Wahlnacht den Podemos-Anhängern auf einem Platz im Zentrum Madrids zu. „Es werden weiterhin sechs Millionen arbeitslos sein. Sie werden weiterhin Familien zwangsräumen und sie werden weiterhin privatisieren. Ab morgen werden wir dafür arbeiten, dass dieses Land wieder eine anständige Regierung bekommt. Wir werden die Kaste aus dem Amt jagen.“

Nur wenige Stunden später bot Podemos „allen Kräften, die aufrichtig gegen die Austeritätspolitik sind“, einen Einigungsprozess an. Dieser Aufruf richte sich an Parteien wie die Vereinigte Linke, die grüne Equo, aber auch die anderen Bewegungen, die sich gegen Zwangsräumungen, Sparpolitik und die sogenannten Mareas („Fluten“) richten, die vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen immer wieder Zehntausende auf die Straßen bringen.

„Es gibt Leute, die sagen, dass die Bewegung 15M zu nichts nutze war. Wenn das so ist, was machen wir dann hier?“, fragt Iglesias seine Anhänger. Die Antwort: geballte Fäuste und die Parolen „Das geeinte Volk wird nie besiegt werden“ und „Ja, ja, sie vertreten uns!“.

Andernorts war der Jubel verhaltener. Zwar legte auch die Vereinigte Linke zu und holte mit 9,99 Prozent statt bisher zwei jetzt sechs Europaabgeordnete. Doch glauben viele rund um die Kommunistische Partei, dass Podemos ihnen Stimmen geklaut hat. „Wenn man eine Million Wähler hinzugewinnt und dennoch nicht richtig feiern kann, dann läuft irgendetwas schief“, brachte ein Twitterer aus dem intellektuellen Umfeld der Vereinigten Linken die Stimmung auf den Punkt. Die Ergebnisse zeigen, dass vielerorts eine linke Mehrheit bei den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Frühjahr möglich ist. Doch dazu bedarf es eines Einigungsprozesses. Und der wird nicht leicht. Zu unterschiedlich ist die politische Kultur der hierarchischen Vereinigten Linken und der basisdemokratischen Organisationen wie Podemos oder auch der grünen Equo (1,91 Prozent), die erstmals einen Sitz errang.

Weit gekommen

Unter Zugzwang kommt auch die sozialistische PSOE. Sie erreichte mit gerade einmal 23 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und liegt damit hinter der PP, die von 42 auf 26 Prozent absackte. In einigen Orten erhielten die Sozialisten sogar weniger Stimmen als Podemos und Vereinigte Linke zusammen. Das Vertrauen der Wähler in die Sozialdemokraten als Oppositionskraft ist verloren. Kein Wunder, sie hatten 2008 die Sparpolitik begonnen.

Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba nahm nur wenige Stunden nach der Wahl seinen Hut und setzte für Juli einen Sonderparteitag an. Ein Kurswechsel nach links ist unwahrscheinlich. Längst fordern Prominente wie die ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero eine große Koalition, damit das Land auch mit einem zersplitterten Parlament regierbar bleibt. Die PSOE-Basis indes will mit Podemos und der Vereinigten Linken Gespräche führen. Sie fürchten im Falle einer großen Koalition den völligen Untergang ihrer Partei, wie es der Pasok in Griechenland passierte.

„Wir gehen langsam, weil wir weit gehen“, hieß es einst 2011 auf den über 50 Protestcamps in ganz Spanien. Mit Podemos scheint diese Prophezeiung Form angenommen zu haben.

http://taz.de/Linke-Sieger-der-Europawahl-in-Spanien/!139480/

Syriza gewinnt Europawahlen in Griechenland und fordert vorgezogene Parlamentswahlen

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Alexis Tsipras und Syriza haben die Europawahl in Griechenland gewonnen. Foto: Laurenzo Gaudenzi (CC BY-SA 2.0)

Zum ersten Mal in der Geschichte hat mit Syriza eine Linkspartei die Europawahlen in Griechenland gewonnen. Die konservative Regierungspartei Neue Demokratie musste sich geschlagen geben. Durch die Wahlniederlage wird auch ihre politische Legitimität in Griechenland in Frage gestellt. EurActiv Griechenland berichtet.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras, gleichzeitig der Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Kommissionspräsidentschaft, sagte, dass die derzeitige Regierung keine politische Legitimation zum Weiterregieren habe. Er forderte vorgezogene Neuwahlen. Ein solches Szenario wurde vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ausgeschlossen.

Syriza kommt auf 26,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Neuen Demokratie mit 22,1 Prozent der Stimmen. Die Parteien bekommen mit diesem Ergebnis sechs beziehungsweise fünf Sitze Im Europaparlament. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist die drittstärkste Partei in Griechenland. Sie erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und wird mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein.

Die sozialdemokratische PASOK-Partei erlitt eine krachende Wahlniederlage. Nur 8,1 Prozent der Wähler stimmten für sie, was gleichbedeutend ist mit ein oder zwei Sitzen im Europaparlament. 2009 kam PASOK noch auf 36,7 Prozent der Stimmen.

Die neu gegründete Potami-Partei, die noch nicht bekanntgegeben hat, welcher politischen Familie sie sich anschließen wird, ist mit 6,6 Prozent (ein oder zwei Sitze) die fünftstärkste Partei. Die Kommunisten erhielten 6 Prozent der Stimmen (ein oder zwei Sitze) und die europaskeptischen Unabhängigen Griechen 3,4 Prozent (ein Sitz).

Höhere Wahlbeteiligung

Ein wichtiges Merkmal der Europawahlen in Griechenland war die höhere Wahlbeteiligung. Sie erreichte gestern Abend 58,2 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen von 2009 ist das ein leichter Anstieg. Damals gaben 52,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

POSITIONEN:

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kommentierte das Europawahlergebnis in Griechenland und schloss gleichzeitig vorgezogene Parlamentswahlen aus.

“Die Griechen haben der Regierung mit dieser Wahl eine Botschaft übermittelt, aber gleichzeitig die wichtigsten Oppositionsparteien abgelehnt … ich weiß, was sich verändern muss und wir werden so schnell wie möglich weitermachen”, sagte Antonis Samaras. “Wir haben in der Krisenzeit die wichtigste Prüfung überstanden, die unser Land jemals durchgemacht hat, wir kommen da raus und unsere Wirtschaft ist dabei sich zu erholen […] wir haben den Albtraum einer Rückwärtsbewegung verhindert.”

 

Alexis Tsipras, der Oppositionsführer des Syriza-Bündnisses und Spitzenkandidat der Europäischen Linken, forderte vorgezogene Neuwahlen:

“Heute ist ein historischer Tag für unser Volk, das klar und entscheidend Samaras‘ Regierung und das Memorandum abgestraft hat. Zum ersten Mal hat die Linke die Spitzenposition inne und zwar mit deutlichem Unterschied.”

“Die europäischen Völker feiern die Niederlage der Memoranden und der Sparpolitik”, sagte Tsipras.

“Die heutigen Ergebnisse  machen die Legitimität der Regierung zunichte […] und Samaras behauptet, er würde das nicht verstehen. Mit welcher moralischen und politischen Berechtigung wird er die Schulden des Landes verhandeln und neue Maßnahmen und ein neues Memorandum verhängen?”

 

http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/syriza-gewinnt-europawahlen-griechenland-und-fordert-vorgezogene

Griechenland nach der Europawahl

Niederlage der Sparpolitik

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Davon will Regierungschef Samaras nichts wissen.

„Wir haben eine Schlacht gewonnen.“ Alexis Tsipras und Rena Dourou am Wahlabend. Bild: dpa

ATHEN taz | Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kommt das „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) auf 26,5 Prozent der Stimmen, schickt damit sechs Abgeordnete ins EU-Parlament und verweist die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras auf den zweiten Platz (22,8%, fünf Abgeordnete).

„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird die Linke stärkste politische Kraft bei einer landesweiten Wahl“ erklärte Tsipras am Sonntagabend. Der SYRIZA-Erfolg in Griechenland sei ein Signal für den ganzen Kontinent: „Die Völker Europas feiern heute eine Niederlage der Sparpolitik in einem Land, das die europäische Führung zu Versuchskaninchen gemacht hat“ betonte der 40jährige.

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Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Das sieht Regierungschef Samaras natürlich anders: „Das Volk hat eine deutliche Botschaft an die Regierung gesendet, aber auch die Opposition zurückgewiesen“ behauptete er am Sonntagabend. Schließlich habe die Linkspartei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 nicht steigern können, erklärte Samaras- und verschwieg dabei, dass seine eigene Partei im Vergleich zu 2012 fast 7 Punkte verloren hat. Jedenfalls wisse der Regierungschef „was geändert werden muss“ und er werde dies auch tun, versprach Samaras. Eine „deutliche Botschaft für einen Regierungswechsel“ sieht aber selbst das regierungsnahe Blatt Eleftheros Typos.

Besser als erwartet konnten die mitregierenden Sozialisten abschneiden: Die Partei von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos landete mit 8 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz und darf immerhin zwei Abgeordnete nach Brüssel schicken. Dennoch wird über eine Absetzung des Parteichefs spekuliert. Venizelos selbst versucht Zeit zu gewinnen und bereitet einen außerordentlichen Parteitag vor. Spekulationen über eine Rückkehr des einstigen Regierungschefs Papandreou an die Parteispitze werden nicht bestätigt, aber auch nicht ausdrücklich dementiert.

Drei Nazis für Brüssel

Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein.

Für Aufsehen sorgte auch die zweite Runde der griechischen Kommunal- und Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfanden. Besonders wichtig aus SYRIZA-Sicht: In Attika, dem größten Wahlkreis des Landes, feierte die Linkskandidatin Rena Dourou einen überraschenden Sieg gegen den sozialistischen Lokalgouverneur Jannis Sgouros, der auch von den Konservativen ausdrücklich unterstützt wurde.

In der Hauptstadt Athen musste sich der SYRIZA-Kandidat Gavriil Sakellaridis dem amtierenden Bürgermeister Jorgos Kaminis allerdings knapp geschlagen geben. Bei sommerlichen Temperaturen feierten Tsipras, Dourou und Sakellaridis in der Nacht zum Montag gemeinsam den griechischen Linksrutsch vor Tausenden Anhängern in der Athener Innenstadt. Dabei versprach Tsipras: „Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen. Bald werden wir auch den Krieg für uns entscheiden“.

http://taz.de/Griechenland-nach-der-Europawahl/!139203/